Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Ich bin in der komfortablen Lage, und ich freue mich darüber, Ihnen mitzuteilen - wir sind im Jahr 2007, das möchte ich noch nachschieben -, dass sich der neue Bundesrat in diesem Jahr, eben 2007, aus sechs Frauen und einem Mann zusammensetzt.

Stellen wir uns die langen Gesichter unserer Nationalratskollegen vor, wenn so was einträfe! Eine solche Nachricht wäre ein Blitz aus verdunkeltem Himmel und würde manch eine Parlamentarierseele zutiefst verletzen, denn das wäre ein grausamer Affront gegen die Männerrechte. Eine Revolution würde uns ins Haus stehen, und wenn sie, die aufgebrachten und zu Unrecht in die Minderheit versetzten Männer, dann mal nach Luft geschnappt hätten, dann würde in Männerkreisen eine engagierte Debatte über die willkürlich und dramatisch verletzten Gleichstellungsrechte beginnen, die ja in der Verfassung verankert sind.

So gesehen ist dieses Szenario selbstverständlich unrealistisch, denn die Männerwelt wird sich immer - mit der pfleglichen Unterstützung von zudienenden Frauen - so positionieren, dass ihre politische Macht intakt bleibt. Ich sage es noch klarer: Ich träume nicht von einem solchen Szenario: Ich will das Recht - und das will auch die parlamentarische Initiative der sozialdemokratischen Fraktion -, endlich eine angemessene Vertretung der Frauen im Bundesrat zu haben, nur das.

Was am vorletzten, schwarzen 10. Dezember bei den Bundesratswahlen geschah, war denn auch die totale Verkehrung der real existierenden Verhältnisse. Wir sind in der Bevölkerung 51 Prozent Frauen und 49 Prozent Männer. Im Bundesrat sitzen sechs Männer und eine Frau, die natürlich eine Sozialdemokratin ist. Bei diesen Bundesratswahlen wurde Macht und nur Macht demonstriert, und die bisher nur [PAGE 1494] geringen Fortschritte in der Gleichstellung der Geschlechter wurden völlig ignoriert.

Gleichstellung à la carte wird uns Frauen zugemutet: Wenn es passt, dann heisst es Ja; wenn es um die Verteilung von politischer Macht geht, dann heisst es eben Nein. Es gingen anschliessend denn auch 15 000 Menschen, vor allem Frauen, auf die Strasse. Sie alle wollten eine solche Missachtung der Gleichstellungs- und Frauenrechte nicht ohne Protest schlucken. Nun verlangt die sozialdemokratische Fraktion in ihrer parlamentarischen Initiative, dass mit einer Änderung in der Bundesverfassung eine angemessene Vertretung der Frauen im Bundesrat sichergestellt wird - eine bescheidene Forderung, die in der SPK jedoch keine Mehrheit gefunden hat.

Die Argumentation der Mehrheit ist umwerfend und abenteuerlich. Man habe die Verfassung bereits geändert, so sagte man, um die Landesgegenden und die Sprachregionen angemessen zu berücksichtigen. Es sei nun nicht angebracht, so sagte man, wieder neue Einschränkungen vorzunehmen; die Bundesversammlung brauche bei der Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte einen möglichst grossen Spielraum. Bei einer Geschlechterklausel, so der O-Ton, würden nur noch wenige Kandidaten und Kandidatinnen neben den fachlichen und politischen auch die nötigen formalen Voraussetzungen für eine Wahl erfüllen. Sprache ja, Region ja, Geschlecht nein. Die Verantwortung für die Lösung des leidigen Problems der Frauenbeteiligung wird denn auch wiederum den Parteien übertragen. Die Forderung der SP wurde von einer männlich dominierten Mehrheit der SPK abgeschmettert. Dass sich die CVP- und die FDP-Mitglieder ausnahmslos der SVP angeschlossen haben, zeugt von wenig Sensibilität für die Gleichstellungswirklichkeit und die berechtigten Ansprüche der Frauen. Wir Frauen haben verstanden: Gleichstellung hat vor allem dort nichts zu suchen, wo Macht, Zuständigkeiten und Verantwortung verteilt werden. Die parlamentarische Initiative fordert Sie auf, neben der Sprache und der Region auch die Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen. Wenn Sie der Auffassung sind, eine Verfassungsänderung zugunsten der Frauen sei das falsche Instrument, dann springen Sie doch mutig über Ihren eigenen Schatten, denn wissen Sie: Wenn Frauenforderungen durchgesetzt werden sollen, sind die vorgeschlagenen Instrumente immer die falschen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.