Schenker Silvia · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Entgegen der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Teuscher Folge zu geben. Wasser hat eine grosse politische Bedeutung. Wer über Wasser spricht, muss demzufolge über Politik sprechen. Wasserpolitik hat Konsequenzen für viele andere Politikbereiche: Boden- und Landwirtschaftspolitik, Handels- und Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik und besonders auch Sozial- und Gesundheitspolitik. All diese Politikbereiche sind miteinander verknüpft. Der Zugang zu Wasser, zu sauberem Wasser, hat eine hohe und unter Umständen existenzielle Bedeutung für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wer also das Recht hat, über die Verteilung und Verwendung von Wasser zu entscheiden, hat grosse Macht. So weit sind Sie vielleicht alle mit mir und der Minderheit noch einverstanden. Sie alle wissen um die Bedeutung von sauberem Wasser und um die Konsequenzen, wo dieses fehlt.

Aber nun zeigen sich die Unterschiede bei der Frage, was das mit der aktuellen Politik in der Schweiz zu tun hat. Haben wir das nicht im Griff? In der Tat zeigen sich im Moment keine grösseren Probleme. Dennoch sieht die Minderheit der Kommission Handlungsbedarf. Denn der Druck ist gross und steigt zusehends, das kostbare Gut zu vermarkten. Mit Wasser, mit sauberem Wasser, lässt sich viel Geld verdienen, und wo sich viel Geld verdienen lässt, ist das Feld für Machtspiele und Korruption offen. Es ist nicht auszuschliessen, dass innerhalb der WTO vermehrt Druck gemacht wird, diesen Bereich zu liberalisieren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist es von Vorteil, wenn der Grundsatzentscheid in der Wasserpolitik der Schweiz klar getroffen ist.

Die parlamentarische Initiative Teuscher will in der Hauptsache, dass aus der Wassernutzung keine privaten Gewinne entstehen, dass die Versorgung gemeinnützig ist und dass nicht aus einer Situation der Knappheit Profit geschlagen werden kann. Gerade weil die Wasserverteilung und -versorgung in der Schweiz im Moment in der Regel gut läuft, sollten wir die Initiative unterstützen. Es geht darum, ein klares und deutliches Signal zu geben. Es hätten sich in anderen Ländern grosse Probleme vermeiden lassen, wenn dort der Grundsatz, dass das Wasser ein öffentliches Gut zu sein hat, in der Gesetzgebung verankert gewesen wäre. Heute haben wir die Chance, prophylaktisch tätig zu werden. Wir können dieser Initiative heute Folge geben und damit einem sicher noch grösser werdenden Druck etwas entgegensetzen. Lassen wir uns diese Chance nicht entgehen.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, der Initiative Teuscher Folge zu geben.