Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Ich mache gerne eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn David; ich habe den Eindruck, dass vielleicht auch ein wenig ein Missverständnis vorliegt.

Vorerst glaube ich, dass die Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der Vergangenheit letztlich sehr wohlstandsfördernd war und es auch in Zukunft sein wird. Die Tatsache, dass sich Kapital den Ort suchen kann, wo es am effizientesten arbeitet, ist langfristig für das globale Wachstum von ganz entscheidender Bedeutung. All das Schlechte, das man dieser Kapitalliberalisierung nachsagt, hat mit gewissen Ungleichgewichten zu tun, die uns beschäftigen müssen. Das erzeugt aber auch eine generelle Skepsis gegenüber dieser Liberalisierung, die nicht gerechtfertigt ist.

In gewissen Schwellenländern Lateinamerikas und Asiens hat im Vergleich mit der Situation vor zwanzig, dreissig Jahren sehr viel an Wohlstandszuwachs stattgefunden; [PAGE 474] dagegen ist in Afrika wenig geschehen. Dieser Zuwachs wäre ohne die Kapitalbewegungen und die Möglichkeiten des Einsatzes von privatem Kapital - das staatliche Kapital sowie die Entwicklungshilfe genügen ja nie - nicht möglich gewesen. Deshalb sollten wir schon eine Politik der Liberalisierung des Kapitalverkehrs betreiben.

Nun komme ich schon zum Aber: Wenn wir finden, der IWF sollte ein Mandat haben, sollten Sie diese Tatsache von der Frage unterscheiden, was der IWF dann mit dem Mandat tun soll; das ist nicht das Gleiche. Wenn der IWF ein Mandat bekommt, heisst das nicht, dass er Zwangsmassnahmen treffen und Leute zwingen können soll, die nicht wollen. Aus der Erfahrung heraus wäre das eine falsche Politik; da deckt sich meine Auffassung völlig mit dem, was Sie vorhin gesagt haben.

Es ist so, dass der IWF zwar kein Mandat hat, aber mit den Folgen der weltweit erhöhten Kapitalflüsse täglich konfrontiert ist: bei der wirtschaftspolitischen Beratung, bei der Überwachung der Mitgliedstaaten, bei der Kreditvergabe usw. Die Anpassung der Statuten würde also nur die Legitimierung dessen bedeuten, was er ohnehin schon tut, und das fänden wir nach wie vor richtig.

Ich empfinde Ihr Votum eher als Ausdruck der Skepsis gegenüber jenen, die sagen, das müsse man durchsetzen; wer nicht wolle, der solle halt trotzdem .... Da sind wir natürlich aufgrund der Erfahrungen der Auffassung - dieser Meinung waren meine Ökonomen schon, bevor ich mich intensiver mit der Frage befasst habe -, dass es so nicht geht. Erstens darf eine Liberalisierung einem Land nicht aufgezwungen werden, wenn es nicht will; zweitens darf sie auch nur in Ländern durchgeführt werden, die dafür vorbereitet sind. Darauf vorbereitet sein heisst - dies hat uns die Asienkrise gelehrt -, dass eine gewisse ökonomische Solidität vorhanden sein muss, dass es eine gute Bankenaufsicht braucht, dass ein Bankensystem bestehen muss, das nicht korrupt ist usw. Der Finanzsektor muss also einigermassen solide sein.

Auch hier hat der IWF natürlich eine wichtige Funktion, diese Elemente zu überprüfen und dann seine Ratschläge zu geben. Aber es sollten keine Zwänge sein, sondern der Währungsfonds kann die Voraussetzungen definieren - dazu gehört auch das Wechselkursregime -, die es als zulässig oder geboten erscheinen lassen, die Wirtschaft zu liberalisieren. Wenn ein Land nicht will, sollte man es aber nicht zwingen.

Es kann auch sein, dass bei rasanten Zuflüssen sogar gewisse Massnahmen, Kontrollen, denkbar sind. Sektorielle "Tobin-Pacts" für eine kurze Zeit sind da und dort denkbar. Bei Abflüssen sind wir etwas skeptischer. Wenn man dort zu viel macht, läuft man Gefahr, dass niemand mehr Geld gibt. Das wäre dann ein Eigentor.

Es ist eine ganz subtile, schwierige Materie, aber im Grundsatz - das kann ich Ihnen zusagen, Herr David - denken wir in Ihrer Richtung. Das muss nicht heissen, dass man dieses Mandat nicht in irgendeiner Form gibt. Sie haben Recht; "in absehbarer Zeit", wie wir geschrieben haben, steht es gar nicht zur Debatte. Aber es ist gut, hin und wieder auch über diese Dinge zu sprechen, weil sie plötzlich wieder aktuell werden können. Wir werden uns an Ihr Votum - sollte es wieder aktuell werden - erinnern und das Anliegen zur Kenntnis nehmen.