Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Als Vizepräsident der Kommission Entlastungsprogramm 2004 möchte ich ein paar Worte zur Einführung sagen. Ich bitte dann den Präsidenten, mir die Möglichkeit zu geben, auf das Votum von Herrn Kollege Lombardi zu reagieren. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 hat der Bundesrat bei den ETH eine Übertragung der Liegenschaften in den ETH-Bereich vorgesehen. In einem ersten Umgang hat der Ständerat diese Vorlage gutgeheissen, der Nationalrat hat sie abgelehnt. Wir haben dann in einem zweiten Umgang den Weg über eine Motion eingeschlagen.

Es geht darum, dass aufgrund damaliger weitgehender Übereinstimmung in unserem Rat dieses Problem nicht im Rahmen eines Entlastungsprogramms geprüft und allenfalls entschieden werden soll, sondern eben aufgrund eines besonderen Vorstosses, der den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um dann diese Fragen einlässlich prüfen zu können.

Heute geht es um diese Motion. Es geht nicht um die Frage der Überführung des Eigentums an den ETH-Bauten in den ETH-Bereich, sondern es geht darum, den Bundesrat zu beauftragen, dem Parlament die Grundlagen vorzulegen, damit eine Diskussion über dieses Problem geführt werden kann. Der materielle Entscheid, ob diese Überführung stattfindet oder nicht, soll dann aufgrund der Vorlage des Bundesrates erfolgen. Darum geht es.

Ich bitte Sie namens der Kommission Entlastungsprogramm 2004, diese Motion anzunehmen.