Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen; dies, obwohl mir bewusst ist, dass die Mehrheit unserer Kommission die Vorgabe des Nationalrates bereits wesentlich zurückgestutzt hat. Sie handelte so angesichts dessen, dass mit dem Einschluss aller Nichterwerbstätigen eindeutig zu viel getan worden wäre.

Kollege Schwaller hat Ihnen namens der Kommissionsmehrheit die Änderungen soeben dargelegt. Trotzdem bitte ich Sie, diesen Artikel 20 und in der Folge auch die Artikel 22 und 23 zu streichen. Im jetzigen System sind Kinderzulagen als Lohnbestandteil gedacht; sie belasten Bund und Kantone lediglich in ihrer Rolle als Arbeitgeber. Mit Artikel 20 weisen wir ihnen eine neue Rolle zu. Nach Ansicht der Mehrheit müssten sie unter gewissen Umständen Familienzulagen für Nichterwerbstätige finanzieren.

In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den hier definierten Begünstigten weitgehend um Leute handelt, die als Eltern kein Einkommen generieren. Sie gehören damit mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits zu den Empfängern von Sozialhilfe. Möglicherweise ist es für die Beziehenden angenehmer, zu wissen, dass ihnen die Kinderzulage zusteht. Die Kinderzulage soll also gewissermassen anstatt Sozialhilfe ausgezahlt werden. Lediglich aus diesem Grund eine zusätzliche Versicherungsleistung einzuführen scheint mir aber unangebracht. Dies umso mehr - das ist für mich der Hauptgrund -, als auch auf Sozialhilfe ein Anspruch besteht.

Es wurde in der Kommission geltend gemacht, dass die Kinderzulagen im Gegensatz zu Sozialgeldern dem Staat später einmal nicht zurückzuzahlen sind. Auch das scheint mir ein schwaches Argument zu sein. Denjenigen, denen es auch in einer späteren Lebensphase nicht vergönnt ist, sich etwas anzusparen, wird auch keine Rückzahlung zugemutet. Denjenigen aber, die später einmal finanziell gut dastehen, ist es auch zuzumuten, dass sie das, was ihnen vom Staat einmal in einer schwierigen Lebenssituation zugekommen ist, zurückerstatten.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.