Schwaller Urs · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich alle Absätze zusammennehmen. Gemäss Absatz 1 regeln die Kantone die Finanzierung der Leistung und der Verwaltungskosten. Es gibt dazu keine Bundesvorschriften mehr, abgesehen davon, dass die Basis von Beiträgen die AHV-pflichtigen Löhne bilden. Im Übrigen verzichten wir auf den Erlass weiterer Bundesvorschriften.