Wicki Franz · Ständerat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Wie ich bereits betont habe, ist auch die deutliche Kommissionsmehrheit der Meinung, dass der öffentliche Verkehr förderungswürdig ist und gefördert werden soll. Aber die Unterstützung kann nicht über Steuerkürzungen erfolgen, denn die Unterstützung muss transparent sein. Das wäre sie nicht, wenn dieses System angewendet würde. Das können Sie in den Diskussionen im Nationalrat und auch in diesem Rat im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuergesetz nachlesen; dieses Thema wurde abgehandelt.

Herr Maissen hat einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission angeführt, worin gesagt wird, es stelle sich die Frage, ob das, was da gemacht worden sei, [PAGE 464] verfassungswidrig sei. Wir haben diese Frage in der Kommission auch diskutiert und sie zudem der Verwaltung unterbreitet. Die Verwaltung hat meines Erachtens zu Recht erklärt, das sei kein höchstrichterliches Urteil, sondern nur ein Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Bevor wir in diesem Punkt einen höchstrichterlichen Entscheid, also einen Bundesgerichtsentscheid haben, müssen wir das Gesetz nicht schon ändern, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.

Deshalb bitte ich Sie nochmals, der klaren Mehrheit der Kommission zuzustimmen.