Briner Peter · Ständerat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Es geht hier um die Vermutung, dass in Artikel 30 der Arbeitsvermittlungsverordnung, der den Arbeitsverleih vom Ausland in die Schweiz in gewissen Ausnahmefällen ermöglicht, ein Missbrauchspotenzial bestehen kann. Dieses Schlupfloch ist zu schliessen. Die Kommission unterstützt die Ziele sowie die Begründung der Motion.

Im Übrigen lässt Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih aus der Sicht der Kommission eigentlich gar keinen Spielraum für solche Ausnahmen. In dieser Hinsicht wird also mit der Motion ein Widerspruch zwischen Arbeitsvermittlungsgesetz und Arbeitsvermittlungsverordnung ausgeräumt.

Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden, im Nationalrat wurde sie diskussionslos angenommen; die APK-SR beantragt Ihnen einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.