David Eugen · Ständerat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte einfach bei Artikel 6 darauf hinweisen, dass er in Zukunft eine wesentlich bedeutendere Rolle spielen wird, weil wir jetzt ja die bilateralen Verträge haben, was beim ursprünglichen Erlass des Gesetzes noch nicht der Fall war.

Es geht von mir aus insbesondere auch die Aufforderung an das Bundesgericht, in jedem Fall immer zu prüfen, ob nicht durch eine Marktzugangsregelung eine Inländerdiskriminierung stattfindet. Das hat jetzt eine ganz neue Tragweite erfahren, weil wir die Personenfreizügigkeit jetzt so haben und weil wir darauf achten müssen, dass die Inländer auf keinen Fall schlechter gestellt werden, als es das bilaterale Recht für die internationale Personenfreizügigkeit vorsieht.