Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Auch ich habe den Eindruck, dass wir hier nur einen bescheidenen Schritt in Richtung Binnenmarkt machen - und zudem mit einer föderalistisch problematischen Begründung. Wenn man heute Morgen die Debatte der Kommissionsmitglieder verfolgt, dann muss das doch nachdenklich stimmen. Wir sind mit dem Bundesstaat 1848 ausgezogen, um den Wirtschaftsraum Schweiz zu schaffen! Wir haben dieses Ziel in die nachgeführte Bundesverfassung 1999 nachdrücklich hineingeschrieben. Der Herr Kommissionspräsident hat diesen Verfassungsgrundsatz zitiert und will daraus sogar noch ableiten, dass die Justiz sich daran halten müsse.

Am letzten Sonntag haben wir für die Freizügigkeit gegenüber den neuen EU-Mitgliedern gestimmt. Aber den Binnenmarkt Schweiz erreichen wir nur sehr, sehr mühsam. Hier machen wir ein bescheidenes Schrittlein in Richtung der interkantonalen Niederlassungsfreiheit und schimpfen über das Bundesgericht, das uns den forschen Schritt in die Zukunft verwehre. Ich bezweifle, dass diese Argumentation wirklich überzeugen kann.

Worin besteht das Konzept, das Sie uns heute beliebt machen wollen? Das Gesetz führt ja die Liberalisierung nicht ein. Es führt nur einen Mechanismus ein, einen gewissen Anreiz in Richtung Liberalisierung, indem es den Auswärtigen gegenüber dem Ortsansässigen privilegiert. Der Ortsansässige ist an die restriktivere Regelung seines Standortkantons gebunden. Offenbar rechnet man bei dieser Vorlage damit, dass sich die Ortsansässigen dann wehren, auch politisch wehren und dass sich der Standortgesetzgeber nach und nach anpasst. Das ist offenbar das Konzept des Gesetzes. Das Gesetz will also eine Art Spirale in Richtung Liberalisierung provozieren.

Ist das aus der Sicht des Föderalismus ein haltbares Konzept? Ich habe meine Zweifel. Eigentlich müsste der Bund materiell vereinheitlichen. Davor haben wir offenbar Angst. Das sei zu zentralistisch, so scheint man zu argumentieren, weil wir zwischen lokal und kantonal wirklich begründeten Schranken und der national nötigen Liberalisierung nicht differenzieren können.

In anderen Bereichen haben wir das zustande gebracht. Warum also nicht generell?

Nun wird die Lösung der BGBM-Vorlage als föderalistisch gepriesen. Ich erlaube mir, daran zu zweifeln. Sie haben auch eine zentralistische Lösung vorgeschlagen, und zwar eine zentralistische Lösung auf Umwegen, indem Sie den Föderalismus von innen her aushöhlen. Sie schaffen einen Anreiz dafür, dass sich nach und nach die kantonalen Ordnungen auf einem nationalen Niveau angleichen müssen. Das wird der Mechanismus sein, wenn ich ihn richtig verstehe. Man kann etwas überspitzt sagen, dass Sie einen Anreiz schaffen, um von innen her den Föderalismus auszuhöhlen.

Gut, wir können uns wahrscheinlich pragmatisch finden, wie das hierzulande üblich ist, und uns darauf einigen, das sei offenbar das Einzige, was wir jetzt zustande bringen können. Wir haben das schon 1848 gemacht, wir haben's 1999 gemacht, wir träumen weiterhin vom Binnenmarkt. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen angenehmen Schlaf!