Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte wirklich dringend darum bitten, den Kommissionsantrag zu unterstützen; der Herr Kommissionspräsident hat die Gründe angeführt.

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe in der Kommission eindrücklich erlebt, wie man uns dargelegt hat, dass die nationalrätliche Lösung unter Umständen, in einer ganz bestimmten Situation, dazu führen kann, dass der Bundesrat nicht handlungsfähig ist, und das kann ja wohl nicht der Zweck einer solchen Übung sein. Da würde ich dann sehr pragmatisch beifügen: Die bisherige Lösung, das geltende Recht, [PAGE 777] das die Kommission empfiehlt, hat nicht - oder noch besser gesagt: nie - zu solchen Situationen geführt. Behalten wir also diese Lösung bei, bevor wir etwas Neues basteln, das offensichtliche Mängel enthält.

Ich beantrage Ihnen und bitte Sie, der Kommission zuzustimmen, in der leisen Hoffnung, dass es dann dem Nationalrat möglich sein wird, auch auf unsere Linie einzuschwenken.