Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die vier Motionen gemäss Antrag der Kommission anzunehmen. Wir haben es nach dem Scheitern des Steuerpaketes am 16. Mai 2004 mit einem Neuanfang zu tun, und dieser Neuanfang umfasst zwei Elemente. Unser Kommissionssprecher hat das in hervorragender Weise dargelegt; nach seinem Votum sagte ich mir zunächst, ich wolle auf ein eigenes Votum verzichten. Nach dem Votum von Kollege Germann habe ich mir dann aber gesagt, ich müsse auf meinen Verzicht zurückkommen. (Heiterkeit)

Es verhält sich nicht so, dass ich mit dem Berichterstatter nicht zufrieden wäre, im Gegenteil: Er hat die Kommissionsberatungen und den allgemeinen Rahmen in bester Art und Weise dargelegt.

Es geht wie gesagt um zwei Elemente: Das eine ist die unpräjudizierliche Beseitigung bzw. Milderung der Mehrbelastung von Ehepaaren - insbesondere von Zweiverdiener-Ehepaaren - gegenüber Konkubinatspaaren. Das ist aus unserer Sicht unbestritten, ebenso wie das Faktum, dass ein Zwischenschritt getan werden muss. Dann geht es um den längerfristigen, grossen Schritt, nämlich die Neugestaltung des Steuersystems. Da sind wir der Auffassung, dass das unter Ausrichtung auf neue gesellschaftliche Entwicklungen geschehen muss, die wir nicht einfach beiseite schieben können. Hier habe ich eine andere Auffassung als Kollege Germann.

Mit der Motion WAK-SR wird das erste Element, dessen Vordringlichkeit nicht bestritten wird, aufgenommen. Damit deckt diese Motion die anderen Motionen mindestens in diesem Bereich ab. Über die langfristige Ausgestaltung des Steuersystems ist aber heute nicht zu entscheiden; es kann auch nicht darum gehen, dass wir heute Vor- und Nachteile eines Splittingsystems oder eines Individualsystems diskutieren. In gutschweizerischer Art und insbesondere in gutschweizerischer ständerätlicher Art wird das ein Vorgehen Schritt für Schritt bedingen. Dann wird es zu einem Grundsatzentscheid kommen.

Herr Wicki hat es treffend gesagt: Diese vier Motionen sollen einen Anstoss geben für die weiteren Arbeiten in Bezug auf die Beseitigung der Mehrbelastung der Ehepaare, was vordringlich ist. Das Wort "Anstoss" scheint mir das richtige zu sein.

In Bezug auf das Votum von Kollege Germann möchte ich nur zwei Dinge sagen:

1. Für mich sind Individualisten nicht zwangsläufig auch Egoisten; das kann nicht sein. Es ist durchaus möglich, dass es Individualisten gibt, die auch Egoisten sind, aber das sind bei weitem nicht alle.

2. Ich nehme die Zitate aus den Arbeiten von Herrn Professor Kirchgässner zur Kenntnis. Das ist für mich aber nicht die entscheidende Instanz. Die entscheidende Instanz für mich bin ich selber. (Heiterkeit)

Ich meine, es erübrige sich, heute die Diskussion über Vor- und Nachteile und Ausrichtungen zu führen, wenn wir im Geiste unseres Kommissionssprechers diese Motionen annehmen: als Anstoss für die weiteren Tätigkeiten, entsprechend den beiden genannten Elementen. Im Übrigen hat auch Herr Germann die Annahme nicht bestritten, wenn ich ihn richtig verstanden habe.