Huber-Hotz Annemarie · 2005-09-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, auch diese beiden Motionen entgegenzunehmen. Sie sind ebenfalls vom Nationalrat angenommen worden, bzw. Sie haben selbst eine Motion angenommen, was die Verwaltungsreform betrifft.

Ich nehme die Bedenken der Herren Büttiker und Bieri in Bezug auf die zweite Motion gerne entgegen. In der Tat ist es ein Prüfungsauftrag, und gerade im Bereich der Lebensmittelsicherheit bzw. des Verbraucherschutzes laufen auch verwaltungsintern andere Diskussionen als die Zusammenlegung mit dem Buwal. Es läuft eher in die Richtung einer Schnittstellenbereinigung zwischen dem BAG und dem BVET. Insofern werden wir dieses Anliegen gerne entgegennehmen.

Was die erste Motion bezüglich der Verwaltungsreform betrifft, möchte ich doch noch der Transparenz halber darauf hinweisen, dass sich zurzeit verschiedene Projekte mit der Verwaltung befassen, und auch hier eine klare Abgrenzung vornehmen. Wir haben einerseits die Sparmassnahmen im Bereich der Bundesverwaltung, die mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 sichergestellt werden: Dort wurden im Bereich der Verwaltung zahlreiche Sparmassnahmen, die auch kleinere Reformprojekte beinhalten, beschlossen. Ein weiteres Projekt ist die Überprüfung der Aufgaben des Bundes. Das ist ein separates Projekt, bei dem es ebenfalls Auswirkungen auf die Verwaltung geben wird, wenn einzelne Bundesaufgaben allenfalls abgebaut oder reduziert werden sollten.

Die Verwaltungsreform, von der hier die Rede ist, ist keine Sparvorlage, sondern befasst sich mit der Stärkung der [PAGE 808] Führung der Verwaltung. Hier geht es vor allem darum, das Personalrecht und das Personalmanagement zu hinterfragen, und andererseits um die Verbesserung der Effizienz der Verwaltung, worunter man die folgenden Projekte versteht: Es geht einerseits um eine Reduktion der Doppelspurigkeiten - insofern würden die Strukturen der Verwaltung überprüft -, und auch die zweite Motion, die heute zur Diskussion steht, wird in diesen Bereich fallen. Zum Zweiten werden die Verfahren und Abläufe in der Verwaltung überprüft mit dem Ziel, diese Verfahren zu vereinfachen und Entlastungen vornehmen zu können. Wir würden in diesem Zusammenhang auch die Schnittstellen zum Parlament überprüfen, weil doch die Verfahren in der Verwaltung zum Teil auch mit dem Parlament zusammenhängen. Allerdings hat das Parlament mit dem Budget dieses Jahres ebenfalls eine Sparmassnahme für die Verwaltungsreform vorgegeben, aber für den Bundesrat stehen die anderen Aspekte der Verwaltungsreform im Vordergrund und nicht die Sparmassnahmen.

Ich bitte Sie, diese beiden Motionen anzunehmen, die zweite Motion im Sinne eines Prüfungsauftrags an den Bundesrat.