Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Die Motion 05.3228 einer Kommission des Nationalrates steht in einem Zusammenhang mit der eben behandelten Motion zur Reform der Verwaltungsstrukturen des Bundes und der Verwaltungsreform generell. Es geht im Grunde darum, Bundesämter und untergeordnete Verwaltungsstellen des Bundes so zusammenzuführen, dass Synergien gewonnen, Abläufe vereinfacht und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Diese Grundsätze finden sich in der Motion, die wir vorher behandelt haben, ebenfalls, und der nun zu behandelnde Vorstoss exemplifiziert diese Grundsätze gewissermassen: BWL, BLW, BVET und Eidgenössische Forstdirektion behandeln ja tatsächlich auch verwandte Gebiete und haben teilweise sich überschneidende Aufgaben oder zumindest Berührungspunkte.

In der Kommission sind allerdings auch Bedenken laut geworden, ob etwa Veterinärwesen und wirtschaftliche Landesversorgung wirklich zusammengehören oder ob durch ein Zusammenführen des Bundesamtes für Landwirtschaft mit zurzeit 1045 Stellen, des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung mit 34 Stellen, des Bundesamtes für Veterinärwesen mit 119 Stellen und der Eidgenössischen Forstdirektion mit etwa 20 Stellen nicht ein wenig effizientes "Mammut-Amt" entstehe. Ihre Kommission beantragt Ihnen trotzdem ohne Gegenstimme die Annahme auch dieser Motion, da sie lediglich einen Prüfungsauftrag an den Bundesrat enthält. So ist der Bundesrat denn auch bereit, die vorgeschlagene Zusammenführung der genannten Ämter im Rahmen der Verwaltungsreformarbeiten auf ihre Zweckmässigkeit und ihr Kostensenkungspotenzial hin zu überprüfen. Er wird solche Überlegungen ohnehin anstellen müssen.

Nicht mehr und nicht weniger wird nun verlangt, und die Kommission bittet Sie deshalb - ohne die Opportunität des konkreten Vorschlages weiter vertieft zu haben, ich gehe deshalb materiell auch gar nicht darauf ein -, die Motion anzunehmen.