Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Ich habe mit grossem Interesse den Ausführungen des Antragstellers zugehört, der die Motion unterstützen möchte. Er hat jetzt grosszügig interpretiert und gesagt: Im Prinzip bedeutet die Überweisung dieser Motion einen Prüfungsauftrag an den Bundesrat, zu schauen, wie man dieses wichtige Vorhaben - den Durchgangsbahnhof Zürich - finanzieren könnte.

Wir brauchen uns nicht in grosse Prozedurdiskussionen zu stürzen. Ich kann Ihnen nur ganz bescheiden sagen: Wenn Sie einen Augenblick das Kommissionspostulat anschauen, dann sehen Sie, dass es ganz genau diese Forderung enthält. Das müsste eigentlich reichen und müsste zur Versöhnung jener dienen, die jetzt fast zwangshaft an dieser Motion festhalten wollen.

Wenn man diese Motion noch unter dem Aspekt des früher geltenden Rechtes betrachtet - wie das Herr Pfisterer jetzt ausgeführt hat -, müsste man der Motion Vorwürfe machen: Wenn man sagt, dieses Vorhaben müsse über die kommende Leistungsvereinbarung Bund/SBB finanziert werden, dann würde das im Klartext bedeuten, dass sämtliche freien Mittel, sämtliche Investitionsmittel, nach altem Recht vollumfänglich und nur in dieses Projekt investiert werden müssten. Selbst wenn man hier laufend beschwört, das sei ein sehr wichtiges Projekt, dann ist das kein gangbarer Weg, zu sagen: Wir bestimmen nun für die Jahre 2007-2010, dass alle frei verfügbaren Investitionsmittel nach altem Recht - ich wiederhole es noch einmal - in ein einziges Projekt zu investieren seien. Ich glaube, der Ständerat kann eine solche Motion schlicht und ergreifend nicht annehmen, weil wir alle, wenn wir nach Hause kommen, uns die Frage gefallen lassen müssten: Gibt es denn eigentlich nur eine Ortschaft, nur einen Stand in dieser Eidgenossenschaft, und all unsere Vorhaben, die in unseren Regionen als sehr wichtig interpretiert werden, die kommen nicht zum Zug?

Ich möchte Sie wirklich einladen, der Kommission zu folgen. Das ist ein sehr einfacher Weg: zuerst die Motion abzulehnen und dann mit dem Postulat dem Bundesrat den Auftrag zu geben, den auch Herr Pfisterer dem Bundesrat eigentlich geben möchte, wie er soeben ausgeführt hat.