Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Die Fassungen der Mehrheit und der Minderheit sind an sich, wie jetzt auch Herr Schiesser gesagt hat, zu eingehend. Man sollte dem Bundesrat gemäss seinem Entwurf die Möglichkeit lassen, den Verwaltungsrat zusammenzusetzen, wie er ist. Dieser Zug ist nun abgefahren, aber ich glaube schon, dass wir uns in dieser Hinsicht für die Zukunft etwas vornehmen müssten.

Das ist eine Exekutivaufgabe. Wir sollten dem Bundesrat nicht Dinge vorschreiben, von denen wir weniger verstehen als der Bundesrat. Es ist unsinnig, dem Bundesrat und seiner Verwaltung vorzuschreiben, welche Qualifikationen man bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates suchen muss. Das weiss er selber. Abgesehen davon gehen Sie hin und machen Dinge, die wirklich sinnlos sind. Erklären Sie mir einmal, welche besondere Qualifikation im Bereich der Exportrisikogarantie der Umstand, dass einer Arbeitgeber ist, oder der Umstand, dass er Gewerkschafter ist, darstellen soll. Überhaupt keine! Die Sozialpartner sind hier am falschen Ort. Das mag bei der Suva noch einigermassen angegangen sein, aber hier habe ich keinerlei Verständnis dafür. Bei den anderen Qualifikationen, meine ich, ist der Bundesrat selbst alt genug, das zu tun.

Man kann jetzt nichts mehr ändern. Hier ist der Gottesdienst beendet, damit man die Geschichte so rasch wie möglich über die Runden bringen kann. Aber das ist ein Fehler.