Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Es geht mir ähnlich wie dem Motionär: Ich bin froh und dankbar, dass der Bundesrat die Motion entgegennehmen will. Er hat aber eine Erklärung abgegeben. Der Inhalt dieser Erklärung ist offenbar der Gehalt der Stellungnahme. Wenn ich diese Stellungnahme richtig verstehe, dann sieht der Bundesrat ein langsameres Vorgehen und ein weiteres Auswahlverfahren vor, als sich das der Motionär, Herr Hofmann, vorstellt. Wenn das nicht so ist, dann bin ich dankbar: Stellen Sie das bitte klar, Herr Bundesrat.

Jedenfalls scheint mir, in diesen Erklärungen lägen Bedenken. Zunächst habe ich das Bedenken, dass unnötig verzögert werden könnte, und darum bitte ich noch einmal um einen klaren Zeitplan. Es ist selbstverständlich so - Frau Fetz, da sind wir uns einig -, dass unsere Generation diese Energie braucht aus den KKW; also hat auch unsere Generation für die Entsorgung zu sorgen. Wenn wir verzögern, dann verstossen wir gegen das Nachhaltigkeitsprinzip und handeln auch ethisch fragwürdig.

Beim zweiten Bedenken, das sich meines Erachtens aus den Erklärungen ergibt, geht es darum, sicherzustellen, dass nicht rein politische Überlegungen massgebend sind. Das Verfahren ist offenbar sachbezogen abgewickelt worden, ist international anerkannt. Unsere Sicherheitsbehörden haben zum Entsorgungsnachweis Ja gesagt, die OECD-Behörden haben auch Ja gesagt; also befürchte ich, Herr Bundesrat, dass Ihre Absichten durch bürokratische oder politische Einwände unterlaufen werden. Ich gehe von Ihren deklarierten Absichten aus und muss doch fragen: Gibt es hier nicht Bewegungen - bürokratisch und politisch -, die ihnen entgegenlaufen? Bürokratisch, mit diesem Sachplanverfahren: Ist das so, wie es konzipiert wurde, wirklich sinnvoll? Kann das Ergebnis überhaupt verbindlich werden? Haben Sie die Perspektive, dass die Ergebnisse allenfalls noch in den kantonalen Richtplänen verbindlich erklärt werden müssen, also politische Verfahren in den verschiedenen Kantonen? Oder diese weiteren Abklärungen: Betreffen sie den Sicherheitsbereich, oder betreffen sie andere Fragen? Wenn sie den Sicherheitsbereich betreffen: Was soll dann noch abgeklärt werden, wenn die nationalen und offenbar auch gewisse internationale Sicherheitsbehörden Ja gesagt haben?

Politisch, Frau Fetz, gibt es die Befürchtung, dass gewisse Kernenergiegegner einen Stellvertreterkrieg führen, sich jetzt gegen die Entsorgung wehren, aber eigentlich den Neubau von KKW meinen. Einverstanden - diese beiden Fragen muss man trennen. Aber Sie müssen zugeben, dass es eben die anderen Leute gibt, die die Entsorgungsfrage als Vehikel benutzen, um von vornherein diese Option auszuschliessen. Es geht um die Versorgungssicherheit, und die Entsorgung ist Teil dieser Versorgungssicherheit.

Ich habe keinerlei Interessenbindungen mit dieser Branche gehabt und habe sie auch heute nicht. Aber die existenzielle Erfahrung des Aargaus wirkt natürlich mit, dieses ehemals armen Landes zwischen den reichen Städten, das auf die Energieversorgung gebaut hat. Das war einer der Schlüssel, warum daraus das geworden ist, was heute besteht. Aus diesen Überlegungen sagt auch die Aargauer Regierung - sie hat das jüngst in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses getan -, dass wir uns vor Umwegen hüten und den Standort mit der höchsten Sicherheit direkt ansteuern müssen. Nicht infrage kommt eine rein politische Verteilung - das ist klar - und auch nicht eine indirekt politische Verteilung unter dem Vorwand, man bringe jetzt raumplanerische oder sozioökonomische Gründe vor.

Zusätzliche Untersuchungen sind doch nur am Platz, wenn sie wahrscheinlich zu einem noch sichereren Standort führen. Sonst muss man sich die Frage stellen und gefallen lassen, ob es nicht Vorwände seien. Ich sage das ausdrücklich dann, Frau Fetz, wenn das Ergebnis ein Standort im Kanton Aargau sein sollte. Ein solcher Standort wird meines Erachtens akzeptiert. In diesem Sinne hat sich, wie gesagt, jüngst der Regierungsrat geäussert, aber aufgrund von Sicherheitsüberlegungen und nicht von irgendwelchen Umwegen.

Wir müssen diese Verantwortung übernehmen. Darum geht es, und das ist das Zentrum dieser Motion. Darum bitte ich Sie, die Motion anzunehmen, ohne weitere Erklärungen.