Fetz Anita · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Auch ich opponiere dieser Motion zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle nicht grundsätzlich. Selbstverständlich hat unsere Generation den Auftrag, die bestehende Atommüllfrage zu lösen. Ich meine auch, dass man international verhandeln kann und auch soll und dass man schauen soll, ob man gemeinsame Lösungen findet. Aber es ist auch richtig und gerecht, dass man diese Entsorgung im eigenen Lande, in dem man AKW aufgestellt hat, vornimmt.

Ich möchte dennoch klar und deutlich festhalten, dass ich im Gegensatz zum Motionär dezidiert der Meinung bin, dass mit dieser Motion keinerlei Option für neue AKW vorhanden ist. Ich betone nochmals: keinerlei Option. Denn solange es keinen Entsorgungsort für hochradioaktive Abfälle gibt, sei dies nun in der Schweiz oder an einem in internationaler Kooperation festgelegten Ort, wäre es politisch äusserst fahrlässig und zum zweiten Mal der Bruch eines Versprechens, wenn man behaupten würde, die Option Kernenergie oder AKW in der Schweiz sei noch offen.

Ich gehe davon aus, dass es für das Finden eines Standortes ein langer, langer Weg wird. Denn Sie werden kaum eine Gemeinde finden, die sich auf diese Abfälle freut, auch wenn der Standort geologisch infrage kommt. Der Streit hat ja schon begonnen; das Zürcher Weinland will die Abfälle nicht, im Aargau will man sie auch nicht. In dieser Zeit gibt es keinerlei Grund, sich mit neuen AKW-Projekten zu beschäftigen. Denn ich möchte nochmals an den kapitalen Fehler des Bundesrates Mitte der Siebzigerjahre erinnern. Damals hat der Bundesrat in der Person von Herrn Ritschard der Schweizer Bevölkerung versprochen, es gebe in der Schweiz keinerlei AKW, solange die Entsorgungsfrage nicht gelöst sei. Dieses Versprechen zweimal zu brechen, das kann es ja nicht sein.

Die Motion ist deshalb so weit okay. Wir werden uns ihr nicht entgegenstellen. Aber für uns ist klar: Damit ist keinerlei Option für weitere AKW verbunden.