Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir doch noch, dass ich kurz das Wort ergreife, weil ich einer bin, der mitten in einer sogenannt potenziellen Standortregion wohnt, nämlich im aargauischen Rheintal am Juranordfuss.

Das ist eine Region, deren Bewohner in freundeidgenössischer Manier bereits eine ganze Serie an Werken übernommen haben, so zur Produktion von Kernenergie und zur Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen; ferner gibt es grosse Transitachsen auf Schiene und Strasse sowie seit kurzem über dem Boden auch eine neue Warteschlaufe für den Anflug auf den Flughafen Zürich. Nun will man uns auch noch den neuen gekröpften Nordanflug zumuten; und wir stehen nun ebenfalls als potenzielles Endlager für hochradioaktive Abfälle in der engeren Auswahl. Das ist doch etwas starker Tobak für unsere Bevölkerung im aargauischen [PAGE 823] Rheintal - ich muss das hier einfach zu Protokoll geben. Ziehen Sie aber nicht den Schluss daraus, ich würde mich deshalb bei der Motion Hofmann querlegen, das tue ich mitnichten. Ich habe sie ja selber mitunterzeichnet.

Aber ich erwarte vom Bundesrat, dass er bei seinem Entscheid über den Standort gebührend mitberücksichtigt, welche Leistungen und Lasten eine bestimmte Region bereits zum Wohl der Allgemeinheit im ganzen Land auf sich genommen hat. Im Übrigen bin ich überzeugt, dass es der heutige Stand von Wissenschaft und Technik zulässt, wirklich sichere Endlager zu bauen, selbst für hochradioaktive Abfälle; wir haben uns jüngst, vor drei Wochen, auf der Informationsreise der Aussenpolitischen Kommission in Finnland aus erster Hand davon überzeugen können: Dort stimmten selbst die kernenergieskeptischen Grünen im finnischen Parlament grossmehrheitlich dem Tiefenlager in den Felsen vor Olkiluoto zu. Aber die Frage, ob die Schweiz effektiv ein eigenes nationales Endlager bauen muss oder ob wir uns nicht im Rahmen einer internationalen Lösung an einem Endlager im Ausland beteiligen können, ist für mich weiterhin offen. Auch dazu erwarte ich eine Stellungnahme des Bundesrates, zusammen mit seinen Entscheiden im Sinne der vorliegenden Motion, und zwar bis Mitte 2006 bzw. 2010.