Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Die Begründung, die uns Herr Schmid gegeben hat, leuchtet mir ein - kein Problem. Ich bin nur nicht sicher, ob nicht der erste Satz eigentlich reichen würde, um seine Begründung zu berücksichtigen. Der zweite Satz wirft doch die Frage auf, ob es hier um Anliegen gehe, die nicht in der Rechtsordnung zum Ausdruck kommen. Das wäre ja nicht zulässig. Ich bin damit einverstanden, dass alle Volks- und Parlamentsentscheide, die in der Rechtsordnung Aufnahme gefunden haben, zu berücksichtigen sind. Aber das ist doch durch den ersten Satz schon abgedeckt, sodass ich beim zweiten Satz Bedenken hätte, dass er ein Einfallstor für Willkür sein könnte. Ich erlaube mir, diese Frage zu stellen.