Wicki Franz · Ständerat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Es geht um den Ausdruck "zwingend". Herr Hofmann hat gesagt, es gehe um eine Anleitung an die ausführenden Behörden. Er hat verschiedene Fachstellen genannt, aber leider hat er die Regierungsräte und die Bundesräte nicht genannt. Diese sind ja die Vorsteher, die Vorgesetzten und auch die Befehlsgeber der Leute, welche die Fachstellen führen. Dies nur als Vorbemerkung.

Nun zur Sache: Der Ausdruck "zwingend" war bereits in der parlamentarischen Initiative von Herrn Hofmann enthalten. Ihre Kommission hat sich mit diesem Antrag auseinander gesetzt, sie hat ihn diskutiert und dann mehrheitlich abgelehnt. Denn eine Unterscheidung zwischen "nötigen" und "zwingend nötigen" Angaben ist faktisch nicht möglich; eine solche Unterscheidung schafft nur Rechtsunsicherheit. Zudem wird in der heutigen Vorlage eine neue Vorschrift vorgeschlagen, die es erlaubt, den Bericht bereits mit der Voruntersuchung definitiv abzuschliessen. Dies strafft das Verfahren und begrenzt die Abklärung auf das, was wirklich nötig ist.

Im Sinne des Entscheides unserer Kommission bitte ich Sie, den Antrag Hofmann Hans abzulehnen.