Wicki Franz · Ständerat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Artikel 10b Absatz 2 Buchstabe c entspricht dem heutigen Recht, nämlich Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c; Sie sehen es auf der Fahne.

Herr Schmid verlangt eine ganzheitliche Beurteilung. Mit seiner Formulierung sind auch die entlastenden Wirkungen mit einzubeziehen. Dies bedingt, dass auch eine weitere räumliche Umgebung in die Betrachtung und in den Bericht einbezogen wird. Es stellt sich die Frage, ob dies nicht bereits mit der bisherigen, in Buchstabe c bestehenden Bestimmung abgedeckt ist, wo es "die voraussichtlich verbleibende Belastung der Umwelt" heisst. Damit ist der künftige, vom entsprechenden Vorhaben beeinflusste Zustand der Umwelt gemeint.

Ich bin gegenüber diesem Antrag Schmid-Sutter Carlo auch aus folgendem Grund skeptisch: Wenn eine umfassende und grossräumige Bilanzierung der verbleibenden Umweltbelastung verlangt wird, besteht die Gefahr, dass die UVP-Berichterstattung noch mehr ausgeweitet wird. Dies widerspricht bestimmt der Stossrichtung der Vorlage und wahrscheinlich auch der vom Antragsteller beabsichtigten Stossrichtung.