Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-10-07

Wortprotokoll

In der Sache kann ich dieser Vorlage so nicht zustimmen. Gestern hat die Mehrheit darauf verzichtet, die Vereinbarungen einer Kontrolle zu unterstellen. Damit hat sie einen wichtigen Teil herausgebrochen. Zudem sind damit verschiedene Teile der Vorlage nicht mehr aufeinander abgestimmt.

Ich stimme nur dem Verfahren zuliebe zu, damit die Vorlage jetzt an den Nationalrat weitergegeben werden kann.