Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Was für Herrn Blocher als Recht gilt, nehme ich auch für mich in Anspruch, auch wenn ich nur aus der "grünen Ecke" komme.

Ich möchte festhalten, dass sich die Grünen immer an die Regeln der Konkordanz und des Proporzes gehalten haben: Bei den nebenamtlichen Bundesrichtern haben die Grünen einen Anspruch auf 1,55 Richterposten. Wir sind bei den nebenamtlichen Bundesrichtern bisher mit null Richtern vertreten gewesen. Das macht ein Minus von 1,55 Richterposten, die uns zustehen. Die SVP hat einen Anspruch auf 8,2 Richterposten und ist mit 7 Richtern vertreten, d. h., sie hat ein Minus von 1,2 Richterposten. Also schon rein rechnerisch steht dieser Sitz ganz klar uns zu, und wir halten uns wie immer an die Regeln dieses Proporzes. Ich danke Ihnen und allen, die das unterstützt haben. (Teilweiser Beifall) [PAGE 862]