Bezzola Duri · Nationalrat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Namens der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Mit der Immobilienbotschaft VBS 2006 werden für 25 neue Vorhaben in der Gesamthöhe von 327 Millionen Franken Verpflichtungskredite aufgelegt. Damit fällt das gesamte Paket rund 45 Millionen Franken tiefer aus als dasjenige des Vorjahres.

Die SiK hat die Immobilienbotschaft nach einer vertieften Diskussion klar, nämlich mit 21 zu 2 Stimmen, gutgeheissen. Der Ständerat als Erstrat hat die Immobilienbotschaft in der Herbstsession einstimmig gutgeheissen, und auch die Finanzkommission des Nationalrates hat der vorliegenden Botschaft grünes Licht erteilt. Die Finanzkommission hat dieses Geschäft Ende September 2005 beraten und einen Mitbericht eingereicht. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die Zahlungskredite durch die Finanzplanung für die nächsten Jahre abgedeckt sind.

Zur Ergänzung einige kurze Bemerkungen zur Immobilienplanung, zu den Finanzen, zu einzelnen Vorhaben und zum Zusatzkredit für Dübendorf: Bei der Rüstungsplanung ist die [PAGE 1555] Beschaffung von neuen Systemen auf die Streitkräfte-Entwicklungsplanung abgestimmt. Diese wird jährlich nachgeführt. Veränderte Rahmenbedingungen werden in die Planung einbezogen, so beispielsweise auch die Bundesratsbeschlüsse vom 11. Mai 2005 zu den nächsten Entwicklungsschritten der Armee für die Jahre 2008 bis 2011. Bei der Immobilienplanung ist es ähnlich, auch diese wird periodisch nachgeführt. Auch hier werden veränderte Rahmenbedingungen in der Planung berücksichtigt.

Was hat Einfluss auf die Immobilienplanung?

1. Das Stationierungskonzept: Bekanntlich weist die "Armee XXI" einen markant gesunkenen Bestand an Armeeangehörigen und Truppenkörpern aus. Dieser Reduktion der Armeebestände wurde mit dem Stationierungskonzept vom 1. Juli 2005 Rechnung getragen. Das Stationierungskonzept ist auf die militärischen und betriebswirtschaftlichen Interessen des VBS ausgerichtet. Die raumplanerische Umsetzung des Stationierungskonzeptes erfolgt mit der anstehenden Anpassung des Sachplanes Militär. Die Entwicklung der Armee zwingt zu einer Redimensionierung des Immobilienbestandes und zu einer Konzentration der finanziellen Mittel auf den Kernbestand. Dieser muss den quantitativen und qualitativen Bedürfnissen der Armee entsprechen.

Einige Kennzahlen zu den Immobilien VBS: Die Armasuisse ist der grösste Immobilienbewirtschafter der Schweiz. Er besitzt 26 000 Objekte auf einer Fläche von 26 000 Hektaren mit einem Wert von 26 Milliarden Franken.

2. Zur Weiterentwicklung der Armee: Die Weiterentwicklung der Armee erfordert stetige bauliche Massnahmen am bestehenden Kernbestand. Wenn immer möglich, wird die Anpassung von bestehenden Gebäuden einem Neubau vorgezogen. Wesentlich ist weiter die Werterhaltung der für die Armee erforderlichen Infrastruktur; diese ist sicherzustellen. Gleichzeitig sind in einem sich rasch wandelnden Umfeld vermehrt flexible Gesamtkonzepte, etappierbare Vorhaben und modular aufgebaute Lösungen gefragt.

3. Die Veränderungen im Immobilienportfolio: Zu einem Umdenken und zu einer grundlegenden Neuorganisation des Immobilienmanagements im VBS haben geführt: die Veränderungen im Immobilienportfolio, die Sparvorgaben bei den Betriebskosten und Investitionen sowie die Revision des Finanzhaushaltgesetzes. Die Grundlage ist mit der Einführung einer professionellen Immobilienbewirtschaftung in der Armasuisse gelegt.

4. Schliesslich die Liquidation von Immobilien: Militärisch nicht mehr genutzte Immobilien werden vom Kernbestand in den Dispositionsbestand überführt. Soweit dies die Marktsituation und die raumplanerischen Rahmenbedingungen zulassen, sollen diese Liegenschaften verkauft werden. Gerade im Bereich des Dispositionsbestandes liegt ein grosses Sparpotenzial. Der Dispositionsbestand muss durch den Verkauf der marktfähigen Objekte beschleunigt abgebaut werden, denn es müssen spürbare finanzielle Einsparungen erzielt werden können. Auch hier einige Zahlen: Etwa 100 Artillerie- bzw. Infanteriewerke sind im Dispositionsbestand, 8 Flugplätze, 40 Zeughäuser und Kasernen, 8 Pachtgüter, an die 300 Magazine und Baracken, 24 Truppenlager und ungefähr 10 000 Kampf- und Führungsbauten.

Nun noch kurz zu den Finanzen: Für die Immobilienbotschaft werden rund 327 Millionen Franken Verpflichtungskredite anbegehrt, also 45 Millionen weniger als im vorhergehenden Jahr. Was sind die Gründe dafür? Budgetkürzungen, Kreditsperren und die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 reduzieren den finanzierbaren Verpflichtungskredit. Damit sind Verschiebungen von Vorhaben in spätere Botschaften oder die Sistierung von bereits bewilligten Projekten verbunden. In der Folge können für die Jahre 2006 bis 2008 nach dem heutigen Wissensstand Zahlungskredite von maximal je 329 Millionen Franken aufgelegt werden. Der Zahlungskredit wird von den eidgenössischen Räten mit dem Voranschlag bewilligt. Er bestimmt das maximal finanzierbare und realisierbare Volumen.

Veränderte Rahmenbedingungen führen zu Planungsunsicherheiten. Vermehrt werden Vorhaben auf Dringlichkeit und Nützlichkeit geprüft. Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass in zunehmendem Masse Immobilienvorhaben auf spätere Jahre verschoben oder sogar sistiert werden. Damit wächst aber der Druck bezüglich Instandstellung von bestehender und weiterhin genutzter Infrastruktur. Ebenfalls können Infrastrukturvorhaben nicht realisiert werden, bei denen in späteren Jahren dann doch zwingend nachgebaut werden muss. Es entsteht ein eigentlicher Vorhabensstau, der von Jahr zu Jahr grösser wird. Damit ist auch klar, warum bereits einmal aufgelegte Vorhaben erneut priorisiert werden.

Einige Bemerkungen zu den Rubriken: Die Differenz zur letztjährigen Immobilienbotschaft beträgt 31 Millionen Franken. In den Jahren 1991 bis 2005 wurden Verpflichtungskredite von durchschnittlich 260 Millionen Franken bewilligt. Heute sind es 200 Millionen, also 23 Prozent weniger.

Zu den einzelnen Vorhaben: Unsere Kommission hat festgestellt, dass alle mit der vorliegenden Immobilienbotschaft beantragten Vorhaben einem ausgewiesenen, geprüften und anerkannten Bedürfnis entsprechen. Wir haben Unterkommissionen eingesetzt, die von den Sachverständigen auf den Plätzen Informationen erhalten haben.

Die Unterkommission Garbani war in Bure. Hier handelt es sich um einen Neubau eines Gefechtsausbildungszentrums im Betrag von 32,7 Millionen Franken.

Die Unterkommission Büchler war in Zimmerwald. Hier handelt es sich um einen Neubau eines Bürotechniktraktes für permanente Einsatzzentralen der Führungsunterstützungsbasis im Betrag von 17,4 Millionen Franken.

Die Unterkommission Borer war in Payerne. Dort geht es um den Neubau einer Waschhalle und die Erstellung einer Umzäunung im Betrag von 7,5 Millionen Franken.

Und die Unterkommission unter meiner Leitung schliesslich war in Dübendorf. Dort geht es um einen Zusatzkredit von 11,5 Millionen Franken für den Transfer der EDV- und Kommunikationssysteme der Luftwaffe in den Neubau von Skyguide. Noch kurz zu diesem Zusatzkredit für Dübendorf. Er gab am meisten zu sprechen. Unsere Unterkommission wurde bei ihrer Besichtigung in Dübendorf von Armasuisse und Skyguide über den Einsatz der Luftwaffe und den Flugbetrieb informiert. Dabei konnten wir feststellen, dass die Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherungsorgane richtig ist. Auch die Beteiligung des VBS am Neubau von Skyguide auf dem Militärflugplatz in Dübendorf wurde nicht infrage gestellt.

Am 9. Dezember 2002 hatte das Parlament über die Gesamtkosten und über einen ersten Kredit in der Höhe von 10 Millionen Franken für den Transfer der Systeme entschieden. In der SiK des Nationalrates ging man damals davon aus, dass mit diesem Kredit der Transfer aller Systeme finanziert würde. Wie sich nun gezeigt hat, ist dies nicht der Fall. Die SiK hat sich nach längerer Diskussion für die Bewilligung des Zusatzkredites ausgesprochen. Sie hat sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass eine Verzögerung der Arbeiten nur zusätzliche Kosten verursachen würde.

Andererseits soll aber die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates die ganze Angelegenheit überprüfen, denn wichtig ist, dass solches oder Ähnliches in Zukunft vermieden werden kann.

Die Immobilienplanung ist auf den qualitativen und quantitativen Bedarf der Schweizer Armee ausgerichtet. Der Schwerpunkt der Immobilienbotschaft liegt auf der Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur. In der Kommission traf das Programm gesamthaft auf ein positives Echo.

Die SiK des Nationalrates beantragt Ihnen, auf die Immobilienbotschaft VBS 2006 einzutreten und den darin enthaltenen Vorhaben von insgesamt rund 327 Millionen Franken zuzustimmen.