Blocher Christoph · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Sie haben soeben zwei Richter gewählt. Bei den Richterwahlen gilt das Konkordanzsystem, das haben Sie immer so verlangt, d. h., wir wählen auch Kandidaten anderer Parteien, auch wenn diese nicht unserer eigenen politischen Auffassung entsprechen. Hier waren keine Qualifikationsmerkmale im Spiel, das ist eindeutig zu sehen.

Ich habe eine persönliche Erklärung zu machen zu dem, was vor den Wahlen gelaufen ist:

1. Herr Cavalli, Sie bezeichnen sich als Marxist. Ich habe gehört, wie Sie die von uns vorgeschlagenen Kandidaten qualifiziert und erläutert haben, warum man sie nicht zu wählen hat: weil sie eine andere politische Auffassung haben.

Es ist die Methode des Marxismus, Andersdenkende auszuschalten, auszugrenzen. Der Marxismus hat Andersdenkende zu Tode geschlagen, es gab 100 Millionen Opfer. Dieser Philosophie frönen Sie, und Sie haben Ihre Gesinnung gezeigt.

2. Das geht nun an die Mitglieder der anderen Parteien: Sie haben heute einen Tagessieg errungen, indem Sie der siegreichen Partei einen Schlag versetzen konnten. Dazu gratuliere ich Ihnen. Wenn ich das Kader für mein Unternehmen so auswählen würde, wie Sie das Kader für das Bundesgericht auswählen, wäre ich wirtschaftlich etwa dort, wo Nordkorea heute steht.

3. Sie haben noch etwas bewirkt: Sie haben die Glaubwürdigkeit der SVP erhöht. Dafür danke ich Ihnen. (Teilweiser Beifall)