Heim Bea · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, die Motion Ineichen abzulehnen.

Sie ist überholt, weil das Geschäft der Bundesrechtspflege abgeschlossen ist, und von daher ist es für uns kaum nachvollziehbar, warum der Bundesrat die Motion zur Annahme empfiehlt. Die Motion ist ebenfalls überholt, was die IV betrifft. Die Straffung der Verfahren hat das Parlament im Herbst beschlossen, allerdings gegen unseren Willen, entgegen auch den Empfehlungen der Behindertenverbände, die darin eine Verschlechterung der Verfahrenssicherheit und eine Beschneidung des Rechtsweges für die Versicherten sehen.

Beschlossen ist auch die Einführung der Kostenpflicht auf kantonaler Ebene, obwohl das wirklich nichts dazu beitragen wird, die Zahl der Neuberentungen zu reduzieren. Die SP meint, dass die IV-Revision auf die Früherfassung, die Frühintervention bei Schwierigkeiten und Problemen, die in die Invalidität münden könnten, setzt. Wichtig ist auch, dass die Arbeit der IV-Stellen, der Sozialversicherungen und der Sozialberatung professionell ist. Wichtig ist, dass notwendige Stellenetats geschaffen werden, um den Eingliederungsauftrag zu erfüllen, um die unabdingbar notwendige Vernetzung, welche die Arbeit im Sozialversicherungsbereich erfordert, zu realisieren. Und letztlich geht es darum, dass grundsätzlich nach der Haltung gelebt wird, die Ressourcen der Betroffenen zu stärken.