Wehrli Reto · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Markt und Politik werden häufig, und häufig eben zu Recht, als Gegensätze beschrieben. Im vorliegenden Fall sind beide vielfältig miteinander verstrickt und auf unglückliche Weise verwoben. Wichtig und richtig ist es, endlich einen Schritt hin zu Klarheit und Entflechtung zu unternehmen. Das tut in beiden Hinsichten gut.

Worum geht es? Nach dem heutigen Recht legt der Bundesrat mindestens alle zwei Jahre bzw. spätestens nach zwei Jahren den Mindestzinssatz für die BVG-Altersguthaben fest. Das ist gleich doppelt problematisch:

1. Damit wird eine vom Markt abhängige Grösse verpolitisiert. Denn nicht nur die von vier Parteien gesegnete Landesregierung schreibt vor, was alle Teilnehmer dereinst am Markt zu erzielen haben. Nein, von Gesetzes wegen, Artikel 15 Absatz 3 BVG, werden auch noch die zwanzigköpfige BVG-Kommission und die Sozialpartner ins Verfahren einbezogen; also viele, zu viele Köche.

2. Die Pensionskassen haben nicht einfach das zu erzielen, was der Markt im laufenden Jahr jeweils vernünftigerweise hergibt und was sich z. B. in einem branchenüblichen Index abbildet. Nein, die Schweiz hat es besser: Bei uns sagt die Landesregierung für das kommende Jahr voraus, was passieren wird und was von den Pensionskassen an Ertrag zu erzielen ist.

Das bemerkenswerte Fazit lautet also: Die schweizerische Festlegung einer marktkonformen Verzinsung von Altersguthaben erfolgt nicht durch einen objektiv nachvollziehbaren, aktuellen Marktbezug, sondern über einen intransparenten politischen Konsens; und dies erst noch im Voraus. In etwa so kann man sich Wahrsagerei im 21. Jahrhundert vorstellen; und dies alles erst noch mit helvetischem Finish. Verstehe das, wer will.

Wohl deshalb, weil es eben niemand versteht, wird seit längerem und immer wieder eine feste Formel für den BVG-Mindestzinssatz gefordert. Kollege Imfeld hat den Stein wieder einmal ins Rollen gebracht. Die SGK hat ihn aufgenommen, politisch und inhaltlich neu formuliert, und sie beantragt Ihnen - wir haben es bereits gehört - mit 16 zu 0 Stimmen die Annahme der vorliegenden Motion.

Die Argumente, mit denen sich der Bundesrat gegen dieses durchaus rationale Ansinnen wehrt, sprechen für sich. Weil notabene in seiner eigenen BVG-Kommission kein Konsens über eine Formel zu erzielen war, will er nicht auf das Projekt eintreten. Ich zitiere wörtlich aus der bundesrätlichen Stellungnahme: "Um die Stabilität einer Formel zu gewährleisten, wäre jedoch eine breite Zustimmung zu einer Formel unabdingbar" - als ob die Richtigkeit einer mathematischen Berechnung durch Mehrheitsentscheid bewiesen werden könnte!

Namens der Mehrheit der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen deshalb die Annahme der Motion. Diese ist so formuliert, dass sie allen wesentlichen Anforderungen Rechnung trägt: Der Zinssatz wird entpolitisiert, die Anforderungen an die Anlagen können für die Marktteilnehmer voraussehbar gestaltet werden, und den Anliegen von Sicherheit und Transparenz kann auch in diesem Bereich endlich nachgekommen werden. Eine Formel für die Festlegung des BVG-Mindestzinssatzes ist umso mehr eine absolute Notwendigkeit, als die Versicherten Anspruch auf eine marktkonforme Verzinsung ihres Vorsorgekapitals haben und das bewährte Dreisäulenprinzip nachhaltig gesichert werden soll. Selbstverständlich werden dabei Obligationen eine wichtige Rolle spielen.

Mit der Annahme der Motion wird der Weg frei für eine vorurteilslose Beurteilung aller Möglichkeiten, und dies endlich unter vollem Einbezug des Parlamentes und seiner Kommissionen. Verhelfen wir also einer Motion zum Durchbruch, die laufend die jeweils aktuelle Marktsituation berücksichtigt, denn damit wird unser Vorsorgekapital marktgerecht verzinst, die Anlagetätigkeit der Einrichtungen planbar, das Risiko von Unterdeckung bei Vorsorgeeinrichtungen minimiert und der Markt unter den Vorsorgeeinrichtungen belebt.

Eine Minderheit der CVP-Fraktion wird die Motion ablehnen, jedoch nicht, weil man sich grundsätzlich gegen eine feste Formel stellt, sondern weil man eben dieses Projekt, wie es jetzt vorliegt, ablehnt. Die Diskussion ist damit offen.