Scherer Marcel · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Wir haben bei diesem Gesetz noch einige Differenzen zu bereinigen. Bei den einen werden wir an unseren Beschlüssen festhalten, bei den anderen hat der Ständerat eine bessere Lösung erarbeitet, so zum Beispiel bei Artikel 5, den wir jetzt beraten. Ich ersuche Sie mit Nachdruck, bei Artikel 5 der Fassung des Ständerates und somit der Minderheit zu folgen.

Verschiedentlich wurde dieser Artikel als Schicksalsartikel bezeichnet. Diese Bezeichnung ist auch richtig. Ein Festhalten an der nationalrätlichen Fassung würde einen inakzeptablen Eingriff in die Hoheit der Kantone bedeuten. Es muss in der Freiheit der Kantone liegen, die damit einen gewissen Wettbewerbsanreiz haben, die Höhe der Kinderzulagen und der Ausbildungszulagen eigenverantwortlich festzulegen.

Sollen die Kinderzulagen weiterhin ein Lohnbestandteil sein? Können nicht feste Grössen staatlich vorgeschrieben werden? Wir beraten über eine Gesetzesvorlage, die - es wurde gesagt - ein Rahmengesetz ist, und Rahmengesetze geben keine Mindestgrössen vor. Es gibt Kantone, die tatsächlich 170 Franken als minimale Grösse vorschreiben. Soll der Staat mit höheren Mindestansätzen die Autonomie dieser Kantone wirklich dermassen beschneiden? Davor habe ich - und ich hoffe, auch Sie - genügend Respekt. Zudem können wir uns eine neue Sozialversicherung - und dazu würde diese Vorlage verkommen - schlicht und einfach nicht mehr leisten. Die Mehraufwendungen werden je nachdem, was wir in diesem Gesetz jetzt heute noch aufladen, zwischen 700 und 900 Millionen Franken Mehrkosten verursachen, und dies erst noch nach dem Giesskannenprinzip.

Die Wirtschaft, die bis heute die Kinderzulagen als Lohnbestandteil finanzierte, kann die Mehrbelastung durch die starke Erhöhung der Zulagen nicht mehr selber tragen.

Stimmen Sie der Fassung des Ständerates und damit der Minderheit zu. Wir bereinigen damit eine Differenz und treffen auch eine gute Lösung.