Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Kinderzulagen sind ein zentrales Instrument der Familienpolitik. Es ist jedoch eine Tatsache, dass die heutigen Kinderzulagen in ihrer Ausgestaltung den Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und auch im sozialen Bereich in keiner Art und Weise mehr Rechnung tragen. [PAGE 1569]

Einige Bemerkungen zur wirtschaftlichen Realität: In früheren Zeiten wurde versucht, mit den Lohnsystemen in den Betrieben den sozialen Situationen der Beschäftigten Rechnung zu tragen, indem auch die Familiensituation mit einbezogen wurde. Diese Zeit ist vorbei; sie ist definitiv vorbei. Heute gilt Leistungslohn und nichts anderes. Gedanken dazu, dass es auch soziale Realitäten gibt, für die die beschäftigten Frauen und Männer aufzukommen haben, sind aus den betrieblichen Lohnsystemen definitiv verbannt. Das heisst, es braucht andere Massnahmen, damit den Kosten Rechnung getragen werden kann, die ein Kind auslöst, wenn es gilt, es zu erziehen und auszubilden.

Zur wirtschaftlichen Realität gehört auch, dass wir die Fakten nicht ausblenden, die heute klar und deutlich sind. In einem Satz: Kinder sind heute die Ursache Nummer eins für die Armut in der Schweiz. Darf es so sein, dass wir in unserem Lande Kinder als Armutsrisiko einfach akzeptieren? Ich glaube nein. Auch der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass heute für ein Kind mit monatlichen Kosten von 1400 Franken zu rechnen ist. Wenn man den Betrag anschaut, um den es hier geht, sieht man, dass man sagen kann, er ist bescheiden, sehr bescheiden.

Ein Wort zu dem, was die Wirtschaft auch möchte, zur Mobilität: Wie kann es sein, dass der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin, die eine neue Stelle in einem Betrieb nicht im Wallis, sondern im benachbarten Kanton Waadt finden und dann auch antreten, einen ganz grossen Teil ihrer Familienzulagen wieder verlieren, nur weil wir auf Distanzen von ein paar Kilometern völlig verschiedene Kinderzulagenniveaus haben? Das kann doch in einer modernen Schweiz, in der wir von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenseite Mobilität und Flexibilität erwarten, einfach nicht sein.

Ein Wort zum Föderalismus: Ich frage Sie: Ist ein Kind im Kanton Wallis mehr wert als im Kanton Waadt? Ist ein Kind im Kanton Freiburg mehr wert als im Kanton Aargau? Wenn wir die Systeme anschauen, dann sehen wird, dass wir fast sagen können: Es ist ein Chaos - ich beschränke mich auf das Wort "Dschungel". Gerade die Betriebe, die in diesem Bereich tätig sind und ihre Arbeitnehmenden, auch wenn sie teilzeitbeschäftigt sind, noch durch die Familienzulagen navigieren müssen, stellen eines fest: Der Überblick über die bestehenden Systeme ist weitestgehend verloren gegangen.

Zu den Kosten: Travail Suisse hat eine Initiative verfasst, über die wir eines Tages abstimmen werden, in der 450 Franken vorgeschlagen werden. Heute reden wir über einen bescheidenen Gegenvorschlag mit 200 Franken und 250 Franken für die Ausbildung. Ja selbstverständlich kostet das etwas. Es ist eben eine Frage der Prioritätensetzung. Selbstverständlich kosten Kinderzulagen etwas. Das ist kein Gratisgeschenk, selbstverständlich nicht! Aber ich sage Ihnen:

1. Wenn jemand ins Militär geht, dann erachten wir das als Leistung an die Gemeinschaft. Die EO bezahlt pro Monat 450 Franken. Das ist die Wertung, die wir in diesem Lande haben.

2. Wenn jemand sein Land in der Schweiz ökologisch und vernünftig bewirtschaftet, dann finden wir, dass das ein Dienst an der Gemeinschaft sei. Dafür leisten wir Direktzahlungen. Wie ich gehört habe, will die SVP sie noch massiv erhöhen. Ist das Erziehen von Kindern kein Dienst an der Gemeinschaft? Darf das in diesem Land nichts kosten? Soll man, wenn man Kinder erzieht, deswegen zu den Betroffenen der neuen Armut zählen?

Eine Schlussbemerkung zum Sprecher der SVP-Fraktion: Die Kantone werden nicht von uns dirigiert; das beste Beispiel ist die Landwirtschaft selber - er war hier Sprecher für die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft hat sogar die Kantone ausgehebelt, indem sie für sich eine nationale Lösung in einem eigenen Gesetz verlangt hat.

Namens der grünen Fraktion bitte ich Sie, den Anträgen der Kommission zu folgen.