Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Bei der Frage, ob man nun Kinderzulagen in der Höhe von 200, 300 oder 400 Franken [PAGE 1575] ausbezahlen will, kann man aus meiner Sicht politisch durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber dass man nun bei den Kindern von Selbstständigerwerbenden und den Kindern von Angestellten Unterschiede machen will, ob man ihnen eine Kinderzulage ausbezahlt, dafür gibt es kein einziges stichhaltiges Argument. Dafür haben auch meine Vorredner kein einziges Argument angeführt.

Alle Kinder sollten eine Kinderzulage bekommen, denn alles andere ist diskriminierend diesen Kindern gegenüber, die - so müsste man sagen - das Pech haben, dass ihre Eltern selbstständigerwerbend sind.

Ich frage meine Vorredner: Wie erklären Sie einem Selbstständigerwerbenden, sein Kind habe kein Anrecht auf eine Kinderzulage? Da genügt es eben nicht, sich auf irgendwelche Statistiken zu berufen. Selbstständig sein oder angestellt sein ist heute längst kein fixer Status mehr. Leute wechseln innerhalb ihrer beruflichen Laufbahn häufig von "angestellt" zu "selbstständig" und wieder zurück.

Früher war es durchwegs so, dass Selbstständigerwerbende meistens zu den Reichen gehörten; Angestellte waren diejenigen mit bescheideneren Einkommen. Das ist heute aber ganz anders: Viele Selbstständige kommen auch mit kleinen Einkommen aus, ja, man ermuntert sogar die Leute, wenn sie von Jobverlust bedroht sind, sich doch selbstständig zu machen. Von daher finde ich das Argument von Herrn Borer fast etwas zynisch, wenn er sagt, er würde einem, der angestellt ist, raten, sich nicht selbstständig zu machen, denn er könnte sich dann die Kinder fast nicht mehr leisten.

Ich staune auch darüber, mit welcher Überzeugung Sie hier im Namen der Selbstständigerwerbenden gesprochen haben. Ich kann Ihnen sagen: Ich war lange selbstständigerwerbend und habe mit sehr vielen Architektinnen, Planerinnen, Malerinnen und Gipserinnen über diese Fragen gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Alle fanden es extrem ungerecht, dass sie keinen Anspruch auf Kinderzulagen hatten.

Vielleicht wäre es eben etwas anders, wenn auch Sie, meine Herren Vorredner, die betroffenen Frauen einmal fragen würden.

Ein weiteres Argument: Kinderzulagen für alle sind auch die beste Wirtschaftsförderung. Auch vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum sich das Gewerbe, warum sich die Arbeitgeber jetzt gegen diese Kinderzulagen für alle wenden wollen. "Ein Kind, eine Zulage": Das ist ein einfacher Grundsatz, den wir in unserem Gesetz verankern müssen. Es geht bei diesem Artikel nicht darum, dass wir irgendjemandem etwas aufoktroyieren wollen, wie Herr Ruey gesagt hat, sondern es geht um einen Grundsatz der Gerechtigkeit. Von daher kann ich Ihnen ja sagen: Ich freue mich! Ich freue mich, wenn Sie das Referendum gegen dieses Gesetz ergreifen. Denn meine Erfahrung - ich habe es bereits ausgeführt - ist eine andere: Es zeigt sich, wenn man die Leute auf der Strasse anspricht, dass die Selbstständigerwerbenden eigentlich nicht verstehen, warum wir im Gesetz diese Ungerechtigkeit haben. Herr Ruey, Herr Triponez, Herr Borer: Auf der Strasse müssen Sie dann konkrete, handfeste Argumente anführen, warum Kinder von Selbstständigerwerbenden kein Anrecht auf eine Kinderzulage haben sollen. Da genügt es dann nicht, sich hinter irgendwelchen Statistiken zu verkriechen und zu sagen, die Statistiken würden es zeigen.

Deshalb bitte ich Sie hier im Namen aller Kinder, den gerechten Beschluss zu fassen, dass alle Kinder in der Schweiz Anrecht auf eine Kinderzulage haben.