Studer Heiner · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Unsere Fraktion wird dem Antrag der Minderheit Recordon, das heisst der Fassung des Ständerates zustimmen, und zwar aus voller Überzeugung. Wir bedauern es, dass auch in anderen Bereichen Minimalvorschriften zum Schutze derjenigen, die die Leistung bekommen sollen - hier der Konsumenten -, abgebaut worden sind. Es ist eigentlich interessant, dass ausgerechnet der Ständerat, der ja sonst dafür schaut, dass die Kantone ihre Kompetenzen behalten und dass man sie nicht beschneidet, hier dem Bundesrat die Kompetenz geben will, das Minimum der Ausbildung sicherzustellen, das gewisse Kantone durch ihre Gesetzgebung nicht mehr sicherstellen. Aufgrund der Entwicklung gerade in den kantonalen Gastgewerbegesetzen ist es wichtig, dass wir dem Bundesrat diese Kompetenz geben. Wir dürfen aber auch erwarten, dass er die nötigen Vorschriften erlässt, wenn sich der Markt nicht selber reguliert.

Es ist sehr wichtig und zum Vorteil von allen, die konsumieren, dass wir nun dem Ständerat zustimmen. Es geht hier nicht um einen besonderen Gewerbeschutz.