Studer Heiner · Nationalrat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Wir haben in unserer Fraktion, die in dieser Kommission nicht vertreten ist, den Antrag der Mehrheit der Kommission ernsthaft geprüft. Dabei ging es uns, wie es einem beim Lesen solcher Begründungen häufig geht. Man hält den Antrag für richtig und ist voll dafür. Dann kommt die Stellungnahme des Bundesrates mit ebenfalls sehr profilierten Argumenten. Wenn man diese Stellungnahme isoliert liest, so kommt man - je nach Engagement, das dahintersteckt - zum Schluss, der Bundesrat oder die Bundesrätin hat Recht.

Nun stellt sich die Frage, ob nicht der Antrag der grünen Fraktion auf Rückweisung an die Kommission das Richtige sei. Die grüne Fraktion will nicht nur einen punktuellen Entscheid treffen, der im Augenblick zwar wirklich als der richtige angesehen werden kann, dessen Richtigkeit unter Berücksichtigung der Gesamtkonsequenzen aber fraglich ist. Es gibt in diesem Punkt ja eine Art unheilige Allianz. Auch wir kennen die Gründe der verschiedensten politischen Richtungen, diese Allianz einzugehen, und wissen, was sie sich davon versprechen. Auch Herr Kollege Fasel hat schon darauf hingewiesen.

Wir meinen nun, es sei das Beste und das sachlich Richtige, dem Rückweisungsantrag der grünen Fraktion zuzustimmen. Es dürfte vielen nicht schwerfallen, einem Antrag zuzustimmen, der eine Chance bieten will, die verschiedenen Argumente ernst zu nehmen und zu überdenken.

Die evangelische und unabhängige Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion.