AB 59799

Wortprotokoll

Einmal mehr müssen wir uns dieses Geschäftes annehmen, welches wir schon behandelt haben und das nur wegen unterschiedlichen Zielsetzungen sowohl vonseiten der SP als auch vonseiten der SVP abgelehnt wurde.

Es nützt sicher nichts, gegen die Fundamentalopposition der SVP anzutreten. Das hat System, selbst wenn Arbeitsstellen auf dem Spiel stehen und damit Verunsicherung gestiftet wird.

Monsieur Rime, vous proposez à nouveau de ne pas entrer en matière, ce que je regrette, alors que l'entrée en matière est de toute façon acquise. Vous ne proposez aucune alternative; vous demandez une coordination des différentes mesures. Nous avons demandé cette coordination lors de notre débat en commission; donc il y a eu une possibilité de tendre la main puisqu'il s'agit d'un crédit intermédiaire jusqu'à ce qu'on nous présente ce projet de coordination. Il n'y a donc pas de raison de ne pas entrer en matière une nouvelle fois sur ce projet, mais libre à vous, en tant qu'UDC, de jouer l'opposition systématique.

Nach wie vor wird die CVP-Fraktion diese Vorlage unterstützen und darauf eintreten. Herr Rime, auch wir haben unsererseits ganz klar darauf hingewiesen, dass eine gewisse Koordinationsarbeit notwendig sein wird. Dennoch erwarten wir - das haben wir schon in der Herbstsession gesagt -, dass eine Koordination aller wirtschaftsfördernden Massnahmen das Ziel sein muss. Die verfolgten Ziele müssen aufeinander abgestimmt werden und künftig in eine einzige Vorlage einfliessen können. Wir befinden uns somit in einer Übergangsphase, und deshalb ist es durchaus sinnvoll, nochmals auf diese Vorlage einzutreten.

Ich muss nicht betonen, dass unsere Nachbarländer wesentlich höhere Summen in eine aggressive Standortwerbung investieren als die von uns geplanten 9,4 Millionen Franken. Das Beispiel Irlands wurde im Rahmen der Diskussion in der Herbstsession bereits mehrmals erwähnt. Irland investiert jährlich 64 Millionen Franken in die Förderung des Wirtschaftsstandortes. Österreich, unser Nachbar, hat in den letzten Jahren ebenfalls wesentlich höhere Beträge dafür eingesetzt, und ein Blick auf das Wirtschaftswachstum unseres Nachbarn zeigt, dass dies nicht ohne Wirkung geblieben ist, selbst wenn man mit Sicherheit nicht alles auf diesen einzelnen Rahmenkredit zurückführen kann.

Ich bitte Sie nochmals eindringlich, auf die Vorlage einzutreten. Es geht darum, dass die Koordination erfolgt. Wir dürfen keine Unsicherheiten aufkommen lassen und Arbeitsplätze nicht kurzfristig gefährden. Wenn wir diesem Kredit heute nicht zustimmen, wird dies ab dem 1. Januar 2006 ganz klare Konsequenzen für die Mitarbeitenden und die Betroffenen haben. Es geht aber ebenso sehr darum, dass wir in diesem internationalen Wettbewerb um den besten Standort mithalten können und hier nicht eine Zäsur einführen.

Die CVP-Fraktion wird - wie schon in der Herbstsession 2005 - auf die Vorlage eintreten und verzichtet deshalb auch auf die Wiederholung weiterer Argumente.

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