Günter Paul · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Mein Eventualantrag besteht nur für den Fall, dass Sie dem Antrag Binder zustimmen - was ich nicht hoffe. Ich bin der Kommissionssprecherin dankbar; sie hat ausgeführt, dass die Würde im Zweckartikel aufgeführt wird, dass in Artikel 3 eine Definition besteht und dass es, wenn man etwas schützt, auch logisch ist, eine Strafnorm für diejenigen einzuführen, die den Schutz missachten. Ich sagte es: Ich unterstütze den Antrag der Kommission; aber angesichts des Resultates im Ständerat ist nicht ganz auszuschliessen, dass unser Rat dem Antrag Binder folgt, was ich, wie gesagt, nicht hoffe.

Die gravierendste Würdeverletzung, nämlich das Schänden von Tieren, die Sodomie, kann heute nur bestraft werden, wenn dem Täter nachgewiesen wird, dass er dem Tier Schmerzen oder Schäden zugefügt hat. Dass dieser Nachweis für die Vollzugsbehörden extrem schwierig ist, steht ausser Zweifel, und so bleiben die Sodomisten oftmals ungestraft. Psychologische Gutachten beweisen auch, dass der Übergang zwischen Sodomie und Gewalt oft fliessend ist. Es gibt zudem Kriminalstatistiken, die darauf hindeuten, dass Vergewaltiger und Mörder ihre "Karriere" manchmal mit dem Missbrauch von Tieren beginnen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber in Artikel 197 Absatz 3 des Strafgesetzbuches zwar das Herstellen, Anpreisen und Zeigen von Gegenständen und Vorführungen, die sexuelle Handlungen mit Tieren zum Inhalt haben, verbietet. Inkonsequenter- und unverständlicherweise bleibt aber die tatsächliche Schändung von Tieren bislang ungesühnt.

Ich appelliere hier vor allem auch an die Bauern. Sie haben ja viele Tiere; sie müssten meinem Antrag zustimmen, wenn sie schon dem Antrag Binder folgen wollen. Denn bei meinem Antrag ist es gar keine Frage, worum es geht, und es ist auch keine Frage der Klärung. Es gibt kein Problem mit dem Erkennen des Tatbestandes, sodass zumindest dieser Antrag durchkommen sollte, falls Sie dem Antrag Binder zustimmen, was ich nicht hoffe. Ich werde vorerst die Kommission unterstützen.