Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Wohnungen sind in der Schweiz ein teures Gut, für viele Leute ein sehr teures und für Leute mit kleinem Einkommen oft sogar ein zu teures. Das ist nicht erst in jüngster Zeit so, sondern das ist so, seit in der Schweiz die Verstädterung begonnen hat, seit Jahrzehnten also. Darum hat es auch immer Massnahmen oder Bewegungen gegeben, die versucht haben, preisgünstigen Wohnraum für Leute mit kleinem Einkommen zu schaffen, sozusagen an den Marktmechanismen vorbei. Das waren die Wohnbaugenossenschaften, das war vor allem in den Dreissigerjahren in den grossen Städten auch der kommunale Wohnungsbau. Auch der Bund hat sich eigentlich sehr früh eingeschaltet, weil er eben erkannt hat, dass Wohnen ein Grundrecht ist und dass man den sozial Schwachen helfen muss, anständig wohnen zu können.

All diese Hilfsmassnahmen - sei es der Genossenschaftswohnungsbau, sei es der kommunale Wohnungsbau oder sei es die Wohnraumförderung des Bundes - haben die angestrebten Wirkungen immer erzielt; das ist nachgewiesen. Man kann heute zum Beispiel das Mietzinsniveau der Genossenschaftswohnungen irgendeiner Stadt mit dem allgemeinen Mietzinsniveau vergleichen, und es schaut eine klare Differenz heraus. Dass Anständigwohnen ein Grundrecht ist, hat auch das Schweizervolk erkannt und es darum auch in die Verfassung geschrieben - als Sozialziel zum Beispiel - und damit eine ganz klare Staatsaufgabe formuliert.

Es zeigt sich aber auch sehr deutlich, dass Wohnraumförderung eine ganz bestimmte Art von Sozialpolitik ist. Würde man nämlich auf diese Art von Wohnraumförderung verzichten - so, wie das hier durch Ihr Sparprogramm ja beabsichtigt ist -, machte man ja nichts anderes als eine Kostenverlagerung auf die Sozialhilfe, die dann die Kantone und die Gemeinden bezahlen müssen. Es stellt sich also eine ganz einfache Frage: Wollen wir dafür sorgen, dass es ein [PAGE 1632] Angebot an preisgünstigem Wohnraum gibt, den sich auch Leute mit kleinem Einkommen leisten können, oder wollen wir via die Sozialhilfe im Nachhinein Geld ausgeben, damit diese Leute dann die zu hohen Mieten bezahlen können? Um diese Frage geht es hier.

Für die sozialdemokratische Fraktion ist die Antwort klar: Der Bund muss im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes handeln. Wir haben den Auftrag der Verfassung, und die Politik der Mittelverknappung oder sogar des Mittelentzuges, die Sie im Rahmen der Entlastungsprogramme beschlossen haben, ist in Tat und Wahrheit eine verfassungswidrige Politik.

Ich möchte noch ein Wort zum Geld sagen, um das es hier geht. Frau Kiener Nellen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es hier nicht um Riesenbeträge geht; in der Kommission ist von Hunderten von Millionen Franken gesprochen worden. Das ist längst nicht mehr so: Die Wohnraumförderung funktioniert auf dem Darlehensweg. Diese Darlehen werden sogar verzinst, und die einzigen Ausgaben, die allenfalls beim Bund anfallen, sind ausbleibende Zinszahlungen. Wir reden also von Beträgen von ein paar Millionen Franken pro Jahr, nicht mehr und auch nicht weniger. Es ist absehbar, dass das Bundesamt für Wohnungswesen innert kürzester Zeit selbsttragend operieren wird. Argumentieren Sie hier also nicht mit den Finanzen!

Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort an die Leute vor allem auf der rechten Ratsseite oder an die bäuerlichen Kreise in diesem Saal richten: Sie haben vor fünf Minuten fast einstimmig eine Hilfsaktion zugunsten der Berggebiete beschlossen; es ging um Wohnraumförderung in den Berggebieten. Nennen Sie mir einen einzigen Grund, warum Sie nicht auch Wohnraumförderung in den städtischen Gebieten wollen! Das geht doch nicht auf; Sie tun dies auf der Grundlage des genau gleichen Verfassungsauftrages. Wohnen ist ein Sozialziel; das gilt nicht nur für Berggebiete, das ist nicht von der Höhe über Meer abhängig, sondern von der Höhe des Einkommens. Darum muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie sich für Gleichbehandlung aussprechen sollten und diese parlamentarische Initiative unterstützen müssen.