Pfister Theophil · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Die Beratungen in der Finanzkommission über das Budget 2006 standen in diesem Jahr seitens der bürgerlichen Parteien unter dem gemeinsam bekundeten Willen, dem Volk ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können - Stichwort: die schwarze Null. Seitens des Bundesrates ist im Budget ein Defizit von knapp 800 Millionen Franken vorgesehen.

Zusammen mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Parteisekretariate haben die bürgerlichen Mitglieder der Finanzkommission die Aufgabe übernommen, ein ausgeglichenes Budget zu gestalten. Dazu waren letztlich 142 Anträge zuhanden der Subkommissionen erforderlich. Zu Beginn der Beratungen waren diese Anträge, die natürlich auch schwierige und einschneidende Vorhaben enthielten, noch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgt worden. Am Ende - das muss ich leider hier feststellen - stand die SVP einmal mehr weitgehend allein da. Selbst Parteileitungen haben sich über die Medien von diesen Vorgaben nachträglich distanziert. [PAGE 1657] Fazit: Unser angeblich bürgerliches Parlament ist mit den gegebenen Instrumenten nicht in der Lage, die Schuldenwirtschaft in diesem Land zu beenden.

Es steht natürlich noch die Frage im Raum, warum die Schuldenbremse, die vom Volk mit grosser Mehrheit angenommen wurde, nicht automatisch die Defizite beseitigen kann. Dazu ist zu sagen: Auch die Schuldenbremse ist von verschiedenen begleitenden Beschlüssen abhängig. Ich gehe nicht so weit, der Schuldenbremse die grosse Wirkung abzusprechen. Aber sie allein genügt nicht, um die schwarze Null im Budget herbeizuführen und eine positive Perspektive zu ermöglichen. Es sind in der Schuldenbremse Faktoren enthalten, die gesteuert werden können. Es sind Abbaupfade entgegen den klaren Vorgaben der Schuldenbremse formuliert, und es werden wiederum Elemente gefunden, um dieses Werkzeug flexibler zu gestalten.

Wir sind unglaubwürdig, wenn wir als Parlament, das die Budgethoheit hat, nicht zu einem ausgeglichenen Budget kommen können. Die Linke in diesem Rat will keine Begrenzung der Ausgaben, sie will im Gegenteil ein starkes, populistisches Ausgabenwachstum mit allen seinen Folgen. Sie verweist auf kontraproduktive, zusätzliche Steuern und andere wirtschaftsfeindliche Einnahmen, die im heutigen Umfeld unsinnig und gefährlich sind, und sie erhält Unterstützung aus der Mitte.

Die sogenannte Mitte in diesem Rat - CVP- und FDP-Fraktion - will rhetorisch zwar die schwarze Null im Budget. Von ihr stammen bekanntlich viele gute Vorstösse - die Namen Schweiger und Loepfe wurden genannt -, die auch im Rat verbindlich verabschiedet wurden; aber in der Umsetzung fehlt dann jegliche Konsequenz. Ich empfehle hier dringend, auf diese rhetorische Proklamation einer schwarzen Null zu verzichten, wenn letztlich der Wille oder die Kraft dazu nicht vorhanden ist.

Trotzdem: Wir haben die Verpflichtung, ein Staatsbudget so zu gestalten, dass nicht die Angehörigen der nächsten Generation die Geprellten sind. Unser Land braucht den finanzpolitischen Handlungsspielraum; dazu sind Vorbereitungen erforderlich, die nicht erst im Budgetprozess auf den Tisch kommen. Es ist ein Finanzplan zu gestalten, der ein ausgeglichenes Budget ermöglicht und nicht im Illusorischen verbleibt. Dies muss für das nächstfolgende Budget 2007 unbedingt Tatsache werden. Es ist im höchsten Masse unbefriedigend, wenn hier im Parlament immer wieder neue Ausgaben beschlossen werden, die dann als gesetzlich gebundene Ausgaben im nächsten Budget erscheinen. Hier hat der Bundesrat die klare Führung zu übernehmen und zusammen mit einer realistischen Finanzplanung und klaren Entscheiden den Weg aufzuzeigen.

Der grosse Konjunkturaufschwung wird zur Fata Morgana, Herr Bundesrat. Wir müssen heute die Realitäten sehen und entsprechend handeln. Das vorliegende Budget und auch den Finanzplan kann die SVP-Fraktion so nicht akzeptieren. Die SVP-Fraktion hat übrigens schon den stark defizitären Budgets der Vorjahre nicht zustimmen können. Die Lage der Bundesfinanzen verschlechtert sich auch im kommenden Jahr, eine Lösung ist heute noch nicht in Sicht. Die Aufgaben gehen zurück an den Bundesrat.