Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Kleiner: Sie können sich erinnern und haben es auch bekannt, dass Sie letztes Jahr eine klare Forderung aufgestellt haben. Der Bundesrat ist dieser Forderung nicht nachgekommen - nicht nur Ihr eigener Bundesrat, sondern der Gesamtbundesrat -, er hat Ihre Vorgabe also nicht erfüllt. Die bürgerlichen Kräfte, das wissen Sie auch, wollten zusammen ein möglichst [PAGE 1656] ausgeglichenes Budget erzielen, und zwar indem man ausgabenseitig Einsparungen vornimmt. Das Ziel lag bei etwa 400 bis 500 Millionen Franken. Das haben wir auch so festgelegt. Sind Sie jetzt der Ansicht, dass dieses Ziel mit 80 Millionen Franken, die wir hier mit den Vorschlägen aus den Subkommissionen eingespart haben - und 70 Millionen Franken kamen noch von einem Bundesrat -, erreicht worden ist? Müssten Sie unsere Haltung nicht eher als Unterstützung Ihrer damaligen Forderung betrachten?