Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Einmal mehr stehen wir hier im Nationalrat vor einer Debatte über ein umkämpftes Budget. Ob es so umkämpft ist, weiss ich zwar nicht, ich spreche jetzt eher zu den Besucherinnen und Besuchern auf den Zuschauerrängen. Aber innerhalb der Kommission und innerhalb der Parteien, die sich mit Finanzpolitik befassen, war es umkämpft, weil sich anscheinend alle um eine Gesundung dieser schwer kranken Bundesfinanzen kümmern wollen. Nur sind die Kampfpositionen total verschieden.

Während die linke Ratsseite die Staatsausgaben in den meisten Bereichen, insbesondere bei den Sozial- und den Gesundheitsausgaben, bei der Bildung sowie bei der Umverteilung munter weiterwachsen lassen will und dafür mehr Steuern von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen will, ist die SVP-Fraktion fest entschlossen, die exponentiell wachsenden Ausgaben des Bundes und damit das überbordende Wachstum der Staatsausgaben endlich in die Schranken zu weisen.

Und die Parteien der Mitte? Obwohl sie immer wieder hehre Ziele zur Gesundung der Staatsfinanzen vortragen, begnügen sie sich weiterhin und weitgehend damit, die eher schwachen Vorgaben des Bundesrates mitzutragen.

Die Budgethoheit liegt nun einmal beim Parlament, so will es das Gesetz. Wir tragen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber der Wirtschaft unseres Landes die Verantwortung für das immense Wachstum der Ausgaben. Dies gilt auch für den riesigen Schuldenberg, der sich innert 15 Jahren verdreifacht hat und bald einmal die Grenze von 130 Milliarden Franken übersteigen wird. Man muss sich das einmal vorstellen! Wir sind es auch, die es einfach zulassen, dass die Schulden, inklusive Erfolgsrechnung und inklusive Schuldenwachstum bei der IV, also beim AHV-Fonds, auch in Zukunft um jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken, wenn nicht noch mehr, zunehmen. Wer soll das später einmal bezahlen?

Ich frage Sie: Muss ein solches Gebaren den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht wie Hohn und Spott vorkommen, wenn wir als Verantwortliche für den Staatshaushalt die Ausgaben und den immensen Schuldenberg trotz vom Volk beschlossener Schuldenbremse jedes Jahr einfach massiv weiter wachsen lassen, indem wir verschiedene Rechnungslegungstricks anwenden, um die katastrophale Situation etwas zu vertuschen?

Die SVP-Fraktion hat schon im Rahmen der Behandlung des EP 2003 dagegen gestimmt, dass die Schuldenbremse nach der Volksabstimmung einfach abgewandelt wird. Die SVP kann und will diese Entwicklung einfach nicht übernehmen bzw. tragen und Ja und Amen sagen. Vielmehr fordert sie jetzt dringend drastische Massnahmen zur Sanierung der Bundesfinanzen. Sie will nicht, dass die kommenden Generationen die Suppe auslöffeln müssen, die wir in den letzten Jahren eingebrockt haben. Der Handlungsbedarf liegt bei uns, und zwar hier und heute. [PAGE 1649]

Die SVP ist es auch, die verlangt, dass eine vollständige Transparenz in der Rechnungslegung sein muss. Dies muss mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells zwingend erfolgen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung der Verschuldung und der damit verbundenen Zinsverpflichtungen des Bundes - der Aufwand für die Zinsen ist bald einmal höher als die gesamten Ausgaben für die Landwirtschaft, die Bildung oder die Landesverteidigung, Tendenz steigend - muss jetzt gehandelt werden. Weil trotz wohlgemeinter Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien das Ziel, mindestens 700 Millionen Franken zu sparen und damit eine schwarze Null zu erzielen, nicht erreicht worden ist, können wir nichts anderes tun, als diesen Voranschlag an den Bundesrat zurückzuweisen, und zwar mit dem verbindlichen Auftrag, diesen Voranschlag ausgabenseitig um mindestens 700 Millionen Franken zu reduzieren. Dem Bundesrat als operativer Führungskraft dieses Landes muss es möglich sein, etwa 1,5 Prozent des Gesamtbudgets bei den Ausgaben zu reduzieren.

Sollten Sie einer Rückweisung an den Bundesrat nicht zustimmen oder dann in der Detailberatung nicht noch beträchtliche Korrekturen auf der Ausgabenseite vornehmen - aber es sieht nicht danach aus -, dann wird die SVP-Fraktion das Budget 2006 nicht mittragen und es ablehnen.