Walker Felix · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Wir sind gegen die Rückweisung des Voranschlages 2006, und zwar aus materiellen Gründen, auf die ich gleich zu sprechen komme, aber auch weil das nicht mehr so furchtbar originell ist. Man kann nicht jedes Jahr mit der gleichen Übung kommen; das nimmt der Originalität auch ihren Reiz.

Die Rückweisung macht nach unserer Meinung auch keinen Sinn; ich will Ihnen kurz erläutern, warum. Wir sind mit der Finanzpolitik auf Kurs. Wir haben in diesem Saal einen Abbaupfad beschlossen, und dieser hat jedes Jahr Verbesserungen in Milliardenhöhe gebracht. Wir sind jetzt bei 700 Millionen Franken Defizit, wenn man die Korrekturen der parlamentarischen Debatte noch nicht mit einbezieht. Der Finanzhaushalt ist schuldenbremsenkonform, mit einer Marge von mindestens 200 Millionen Franken. Alle Verbesserungen, die wir beschliessen werden, kommen noch dazu.

Die Motionen Merz 02.3573 und Walker 02.3579 sind eingehalten. Sie erinnern sich: Damals lautete die Zielsetzung, die Ausgaben entlang der Teuerung zu halten. Diese ist heute bei 1,1 Prozent und das Ausgabenwachstum bei 0,6 Prozent. Zudem werden wir 2007 das strukturelle Defizit beseitigt haben.

Welche Alternativen gibt es? Die schwarze Null, von der soeben gesprochen worden ist, widerspricht eigentlich dem [PAGE 1650] Beschluss, den unser Rat in der Frühjahrssession 2005 getroffen hat. Insofern ist es ein schwieriger Weg, diesen Beschluss über das Budget wieder rückgängig zu machen; es ist zumindest nicht sehr demokratisch. Besonders für demokratische Fundamentalisten ist es wichtig, zu sagen, dass die Akzeptanz von demokratischen Entscheiden zum Wesen der Entscheidungsfindung gehört. Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich die CVP immer dafür eingesetzt, dass wir den Abbaupfad einhalten und nicht die Beschlüsse des Nationalrates über das Budget unterlaufen.

Ein Wort zu den Sparbemühungen: Wenn man den Finanzplan 2004-2006 vom 30. September 2002 betrachtet, sieht man, dass dort für 2006 Ausgaben von rund 61 Milliarden Franken vorgesehen waren. Wenn Sie jetzt den Voranschlag 2006 zur Hand nehmen, stellen Sie fest, dass es knapp 53 Milliarden sind, also eine Differenz von 8 Milliarden Franken. Es sind einige Hundert Millionen Franken weniger, wenn man die Kantonsanteile infolge verminderter Einnahmen davon abzieht.

Aber so oder so, wir sprechen von einem Volumen an verflachtem Wachstum - wie das die Motionen wollten - in der Grössenordnung von 15 Prozent der Planzahlen. Klar, dass das Sparpotenzial jetzt abnimmt und sich einengt. Trotzdem bin ich mit Herrn Zuppiger einverstanden: Der haushälterische Umgang mit den finanziellen Mitteln muss ein Dauerauftrag bleiben; dies für uns alle, nicht nur für die Mitglieder der Finanzkommission.

Die Delegation der CVP war stets offen für zusätzliche punktuelle Ausgabenminderungen, sie hat aber frühzeitig ihre Schmerzgrenzen kundgetan, und die Fraktion hat diese, teilweise in Abweichung von ihren Mitgliedern in der Finanzkommission, noch verdeutlicht. Sie sind im Wesentlichen: keine Widersprüche zu den zentralen politischen Schwerpunkten der Partei - Familie, Bildung und Forschung, KMU -, keine Widersprüche zu Parlamentsbeschlüssen, kein Scheinsparen mit Lastenverschiebungen auf die Kantone.

Lassen Sie mich kurz zwei Beispiele erwähnen: Bei den Personalausgaben unterstützen wir die Vorschläge des Bundesrates und des Ständerates. Warum? Mit EP 2003, Aufgabenverzichtplanung und EP 2004 werden im Voranschlag 2006 Einsparungen von 448 Millionen Franken oder fast 10 Prozent des Personalbudgets vorgenommen - ein Stellenabbau von 853 Einheiten in einem einzigen Jahr. Dazu sind das Aufgabenportfolio, von dem soeben die Rede war, sowie die Verwaltungsreform in Arbeit - beide mit erheblichen Auswirkungen auf die Personalkosten. Bis 2009 werden wir per saldo einen Personalabbau von 4000 Mitarbeitern haben. Sie haben es auch gehört, die Stimmung beim Personal ist nicht gut, und das nehmen wir ernst. Jeder Unternehmer, der eine solche Beurteilung seines Personals hat, muss dies ernst nehmen. Auch Mitarbeiter sind ein Teil wertvollen Kapitals.

Wir haben gute Leute in der Verwaltung. Ich begegne niemandem, der nicht freundlich, dienstfertig oder kompetent ist. Andere mag es auch geben, aber ich begegne diesen Leuten nicht. Ein guter Arbeitgeber muss berechenbar sein gegenüber seinem Personal. Hier sollten wir dem obersten Personalchef den Rücken stärken. Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften sagen: Was sagt dann das Parlament dazu?

Aussprüche wie "geschützte Werkstatt" oder andere Verunglimpfungen führen zwar zu Applaus - was Schauspieler immer brauchen. Sie gehören zum Wortschatz von professionellen Nörglern und Demagogen. Für Magistraten sind sie eher weniger geeignet.

Das zweite Beispiel: Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir bei allem, was mit auswärtigen Angelegenheiten zu tun hat, zurückhaltend sein sollten, zumal Entwicklungshilfe keine Lobby hat.

Wir wissen, dass hier ein namhafter Anstieg feststellbar ist. Aber wir sind weit entfernt von den internationalen Zielen. Und es ist besser, wenn wir in diesen Ländern für Überlebenshilfe und Entfaltungsmöglichkeiten sorgen, als dass wir die Flüchtlinge im Inland haben.