Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich zwei, drei Worte sagen zu Herrn Zisyadis, der wahrscheinlich draussen vor dem Fernseher sitzt. Ich weiss nicht, wo er diese Zahlen für seine Aussagen hernimmt. Tatsache ist doch, dass wir das höchste Wachstum der Staatsquote innerhalb der OECD-Länder haben - das höchste! Das heisst, bei uns ist die Staatstätigkeit am meisten gewachsen. Tatsache ist auch, dass beim Wachstum der Fiskalquote - auch in den letzten 15 Jahren - die Schweiz hinter Italien ebenfalls an zweiter Stelle steht. Und da spricht einer davon, dass immer abgebaut werde. Wenn wir heute die Fiskalquote und die Sozialquote - also alle Ausgaben für Sozial- und Gesundheitskosten - zusammenrechnen, liegen wir in der Schweiz bei über 50 Prozent. Mehr als jeder zweite in der Schweiz verdiente Franken muss also für staatlich verordnete Steuern, Abgaben, Gebühren und Prämien herhalten. Hier frage ich Sie, wo die Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger geblieben sind.

Die linke Politik hat doch in den vergangenen Jahren, dank teilweise grosszügiger Unterstützung der Mitteparteien, gesiegt. Herr Hofmann - der ist wenigstens noch da -: Es ist entlarvend, dass gerade Sie, die SP, dem Budget des Bundesrates zustimmen und es mittragen. Das heisst ja wohl alles, da müssen wir gar keine weiteren Worte verlieren. Nur hoffe ich natürlich, dass die FDP- und die CVP-Fraktion diese Drohungen, die Sie in den Raum gestellt haben, nicht einfach so weitertragen.

Und nun zum Budget: Dazu habe ich bei meiner Argumentation für die Rückweisung etwas gesagt. Ich möchte noch etwas zum Finanzplan sagen. Die SVP-Fraktion will einen solchen Finanzplan nicht zur Kenntnis nehmen; ich habe es gesagt. Er erfüllt unsere Anforderungen nicht.

Und schliesslich noch zum Nachtragskredit II zum Voranschlag 2005, und dann bin ich schon am Schluss: Hier scheint der Bundesrat - und das muss ich sagen - den Forderungen der Parlamentsmehrheit langsam besser Folge leisten zu wollen. Er beantragt nämlich wesentlich weniger Nachtragskredite als noch in früheren Jahren. Dem VBS - das müssen wir zugestehen, auch Frau Kiener Nellen - haben wir bei der Beschlussfassung zum Entlastungsprogramm 2003 verbindlich versprochen, dass nicht benötigte Kredite aus den Vorjahren auf die nächste Rechnung übertragen werden können. Ich denke, sogar die SVP hält sich an gegebene Versprechen. Mit der gleichen Botschaft sollen nun auch die angepassten Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen aufgrund der Entscheide im Entlastungsprogramm 2004 beschlossen werden. Die SVP wird hier den Anträgen des Bundesrates zustimmen.