Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt Eintreten auf den Voranschlag 2006 und den Nachtrag II zum Voranschlag 2005. Sie empfiehlt Ihnen, die Rückweisungsanträge abzulehnen. Bei den Anträgen der Minderheiten und der Mehrheit sowie bei den Einzelanträgen zu den einzelnen Budgetpositionen werden die Mitglieder unserer Fraktion individuell über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden. Bei der Position 3600.002 auf Seite A9 der Fahne respektive Seite 469 der grünen Dokumentation empfehlen wir Ihnen Zustimmung zum Beitrag für den Schweizerischen Zivilschutzverband gemäss Antrag Donzé bzw. Entwurf des Bundesrates.

Die EVP/EDU-Fraktion ist der Auffassung, dass es Aufgabe dieses Parlamentes ist, im Interesse der Handlungsfähigkeit von Regierung, Parlament und Staat, im Interesse der zügigen Realisierung beschlossener Investitionen sowie mit Blick auf die Kantone am Ende dieser Session ein Budget 2006 zu verabschieden. Aus unserer Sicht ist es ein fragwürdiges Verständnis der Wahrnehmung von Regierungsverantwortung, wenn Regierungsparteien zum Voraus mit der Ablehnung des Budgets drohen, falls ihre Maximalforderungen nicht erfüllt werden. Ein abgelehntes Budget 2006 führt keinesfalls zu Einsparungen - im Gegenteil - und löst auch keine Probleme.

Die Regierungsparteien seien hier ebenfalls daran erinnert, dass sie kollektiv die Verantwortung für die aktuelle Finanzlage des Bundes tragen. Wir erwarten von den Regierungsparteien deshalb wirksame und realisierbare Vorschläge zur dringend notwendigen Korrektur der Schuldenwirtschaft dieses Parlamentes.

Die EVP/EDU-Fraktion anerkennt das Bemühen des Bundesrates, das Ausgabenwachstum zu bremsen und ein schuldenbremsenkonformes Budget 2006 vorzulegen. Allerdings beurteilt die EVP/EDU-Fraktion den Voranschlag mit einem Defizit von rund 700 Millionen Franken in der Finanzrechnung und rund 2 bis 3 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung trotz eingehaltener Schuldenbremse als problematisch; dies wegen der erneuten zusätzlichen Verschuldung unseres Staates. Wir sind deshalb als Parlament gefordert, zumutbare Reduktionen dieses Defizits vorzunehmen; dies auch mit Blick auf zu erwartende Mindereinnahmen, z. B. bei der Tabaksteuer, und zu erwartende Mehrausgaben, z. B. bei den Infrastrukturfolgekosten der Hochwasserschäden vom August 2005.

Beim Finanzplan 2007-2009 geht es lediglich um die Kenntnisnahme des Berichtes ohne materielle Wirkung. Aber auch beim Finanzplan erfordert die absehbare Ausgabenentwicklung - z. B. bei der Neat, beim FinöV-Fonds, im öffentlichen Verkehr, bei der AHV und der IV, bei den Pensionskassen der SBB und der Post sowie mit den neuen familienpolitischen Aufwendungen - einen disziplinierteren Umgang mit den Bundesfinanzen.

Diese Situation zwingt auch - dies im Anschluss an meine Vorrednerin - zur Überprüfung der Einnahmenseite. Dies soll aus unserer Sicht primär im Bereich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung geschehen, welche auch im Interesse der Steuergerechtigkeit von Bund, Kantonen und Gemeinden effizienter betrieben werden muss, damit die gesetzlich beschlossenen Steuern und Abgaben auch von allen Steuerpflichtigen entrichtet werden.

Aber auch heilige Kühe müssen hinterfragt werden. Ich denke da persönlich z. B. an die Besteuerung von Flugtreibstoffen im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Diese Idee sollte von unserem Land auch auf internationaler Ebene zur Diskussion gestellt werden. Es ist nämlich auch in anderen Ländern für den Bürger schwer verständlich, dass er für jeden Liter Autobenzin vom Staat massiv zur Kasse gebeten wird, während die Billigfliegerei beim Sprit geschont wird.

Betreffend Porta Alpina sieht unsere Fraktion zwei Problemkreise, die es zu beachten gilt: Einerseits besteht das Risiko, dass sich ein unter die Neat-Decke eingeschlichenes Zusatzprojekt zum potenziellen Fass ohne Boden entwickelt. Andererseits gilt es die Tatsache zu beachten, dass diese relativ bescheidene Vorinvestition nachträglich, auch Jahrzehnte später, nur noch mit unverhältnismässig hohen Kosten nachgeholt werden kann, sollte die Realisation dieses Projektes zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.

Selbstverständlich befürworten wir eine rechtzeitige Überprüfung und bedarfsgerechte Optimierung der Verkehrserschliessung der ganzen Region nach der Inbetriebnahme der Neat-Gotthard-Basislinie. Dabei müssen die bestehenden Infrastrukturen der Gotthard-Bergstrecke, der Matterhorn-Gotthard-Bahn und der Schöllenen-Bahn einbezogen werden. Solange die Stilllegung der Gotthard-Bergstrecke aber eine Option darstellt, um die Betriebskosten der SBB mit der Neat zu senken, scheint uns eine isolierte Realisierung des Porta-Alpina-Projektes zum heutigen Zeitpunkt mit einem zu hohen Risiko behaftet. Auch wenn die Kosten verglichen mit den Neat-Milliarden ein Pappenstiel sind, mahnen wir zur Vorsicht mit neuen potenziellen Fässern ohne Boden.

Wir empfehlen Ihnen, den Voranschlag zu beraten und die Nachtragskredite 2005 zu genehmigen.