Genner Ruth · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Wir eröffnen heute wahrscheinlich das Schlusskapitel der Goldgeschichte. Es geht ja "nur" noch um 7 Milliarden Franken, weil zwei Drittel vom ganzen Gold, über das wir immer diskutiert haben, schon bei den Kantonen gelandet sind.

Wir Grünen hätten mit diesem Gold - ich möchte das noch einmal wiederholen - eine Investition in die Zukunft machen wollen, eine Investition, bei der wir auch solidarisch hätten sein können, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Aber diese Perspektive ist weg, wir haben es schon lange gemerkt, wir haben sie nicht weiterverfolgt. Die Bundesratsparteien haben nun untereinander einen Kompromiss ausgehandelt, nämlich diese 1300 Tonnen Gold in den AHV-Fonds zu stecken. Aber dieser Deal - das hat die Kommissionsarbeit genau gezeigt -, den die Bundesratsparteien untereinander ausgehandelt haben, steht auf doch sehr wackeligen Füssen. Dem Beschluss des Ständerates, die Mittel nachher wirklich für den IV-Ausgleichsfonds zu verwenden, wie Sie es auf der Fahne lesen können, wurde ja in der Kommission bereits nicht mehr zugestimmt. Wir bedauern das eigentlich, denn es wäre ein substanzieller Beitrag, den wir hier für die IV leisten könnten. Wir könnten hier die [PAGE 1636] Verschuldung der IV wesentlich verringern; diese Verschuldung ist nach wie vor ein ernsthaftes Problem.

Wir werden heute dem vorliegenden Kompromiss zustimmen. Wir Grünen waren bei den Verhandlungen nicht dabei, haben aber von unserer Seite aus nicht die Kraft, diesen Beschluss zu ändern. Wir finden es jedoch absolut falsch, was uns heute die EVP/EDU-Fraktion auf den Tisch legt, nämlich den Antrag, das Gold für den Schuldenabbau zu verwenden. Dort ist es wirklich am falschen Ort. Ich kann mich hier nur den Worten meines Vorredners anschliessen.

Wir Grünen sprechen uns klar für die Volksinitiative aus. Ich bin übrigens auch sicher, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anders entscheiden werden als unsere Kommission und auch dieser Rat. Wir zählen letztlich auf die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und stimmen heute im Sinne der Mehrheit der Kommission.