Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Ich habe gerne von Kollege Gutzwiller gehört, dass die Situation bezüglich Cannabis unhaltbar sei. Ich hoffe, er zieht dann das nächste Mal die richtigen Schlüsse daraus. Die Motion Bortoluzzi und die Motion Simoneschi sind ähnlich - diejenige von Herrn Bortoluzzi ist etwas genereller -, aber interessant ist die Analyse der Stellungnahme zu den beiden Motionen, die ein Jahr auseinander liegen. Bei der Motion Bortoluzzi spricht der Bundesrat mehr oder weniger nichts sagend über den Auftrag an das EDI vom 13. Januar 1999; mehr sagt er eigentlich nicht. Ein Jahr später klingt es schon ein bisschen anders: Der Bundesrat ist sich der "Problematik bewusst", er spricht von "Missbrauch von Anbau und Handel von Cannabis", er will die Mängel - also gibt es offenbar solche - beheben und eine klarere und eindeutigere "verwaltungsrechtliche Kontrollregelung" einführen.

Er sagt, das Ziel sei es, "den Anbau von Hanf und den Umgang mit Hanfprodukten, der wahrscheinlich zu Betäubungsmittelzwecken dient, möglichst effizient zu erfassen" und "den illegalen Anbau von Hanf und den Verkehr mit Hanfprodukten wirksam zu verhindern" - und letztlich bekommt der Bundesrat dann kalte Füsse und verzichtet auf eine vorgezogene Regelung! Für mich ist das ein bisschen eigenartig, nachdem man schon so lange gewartet hat. Der Auftrag stammt ja aus dem Jahr 1999. Der Bundesrat erkennt die Probleme, er will effizienter vorgehen, er sieht Handlungsbedarf, und er sieht offensichtlich auch die Gefährlichkeit von Cannabis, die wahrlich nicht zu unterschätzen ist. Ich erinnere an die Auswüchse in der Stadt Bern und jüngst auf der Münsterplattform.

Darum bitte ich Sie also in diesem Sinne, die Motion Bortoluzzi und später auch die Motion Simoneschi zu überweisen.