Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen. Entsprechend bitte ich Sie auch, die Anträge Wasserfallen und Lang abzulehnen. Die SP-Fraktion stimmt hier aus drei Gründen der Mehrheit zu:

1. Die Budgetsumme von 150 Millionen Franken im Voranschlag des Bundesrates bedeutet eine Steigerung um 30 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2005. Die Mehrheit hat nichts anderes getan, als diese Zunahme zu halbieren. Eine Zunahme von 15 Millionen Franken, Herr Kollege Loepfe, bedeutet immer noch eine extrem hohe Steigerungsrate.

2. Das Helikopter-Beschaffungsverfahren hat das Vertrauen eines grossen Teils dieser Kammer und das Vertrauen der Öffentlichkeit, die ein sorgfältiges, gut geplantes Beschaffungsverfahren wollen, erheblich geschwächt. Wir müssen dafür sorgen, dass jetzt nicht zu viele Finanzen in diese PEB hineingepumpt werden, weil es der Armasuisse gar nicht mehr möglich ist, die entsprechenden Rüstungsvorhaben unter den Zeitvorgaben sorgfältig, rechtmässig und korrekt abzuwickeln. Zuerst muss in diesem Geschäft Ruhe einkehren, dann können wir schauen, ob hier wirklich noch mehr Steigerungen möglich sind.

3. Im Nachtragskredit zum Voranschlag 2005 kommt ein PEB-Kreditnachtrag von 11 Millionen Franken vor. Ich zitiere aus der Botschaft: "Um die Vorbereitung prioritärer Rüstungsvorhaben zu erlauben, wird die Übertragung der Kreditreste 2004 notwendig. Damit soll das Ziel eines mittleren Technologiegrades der Armee erreicht werden." Dazu kommt, ebenfalls im Kreditnachtrag zum Voranschlag 2005, eine Kreditübertragung von 45 Millionen Franken, diesmal für Rüstungsmaterialbeschaffung. Total gehen also 56 Millionen Franken des Nachtrags II zum Voranschlag 2005 auf das Konto des VBS. Das VBS ist alles andere als ein gebeuteltes Departement: Mit dieser Übertragung der Rüstungskredite aus Beschlüssen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 geniesst das VBS ein Privileg, das kein anderes Departement geniesst.

Aus diesen Gründen bittet Sie die SP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen. Eine Steigerung um 15 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2005 ist immer noch eine grosse Steigerung.