Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Sie haben ein dickes Buch voller Zahlen, das ist das Budget, aber nicht jede Zahl hat denselben Charakter. Es hat nämlich solche dabei, die als Verpflichtungskredite daherkommen; diese werden von Ihnen beschlossen und sind dann so zu verwenden. Und dann gibt es andere - und davon haben wir jetzt einige -, die in ihrem Charakter etwas schwieriger, etwas "weicher" sind. Es handelt sich nämlich um Zahlen, die gebundene Ausgaben betreffen, die aber nachschüssig erstattet werden, und das ist hier genau der Fall.

Die Entwicklung über die Jahre hinaus gibt daher den Takt an, mit dem man solche Zahlen im Budget einstellt. In den letzten Jahren war es so, dass man jeweils im Laufe des Jahres von den Kantonen die Rückmeldungen bekam; denn die Prämienverbilligung wird durch die Kantone abgewickelt - es besteht dafür eindeutig auch die gesetzliche Grundlage. Insofern sind die Willkürspielräume nicht so bedeutend, wie das jetzt hier bei einigen Voten den Anschein machte. Die Kantone melden dann jeweils die Zahlen, und jetzt, gegen Ende des Jahres, werden dann die definitiven Abrechnungen erstellt; für das Jahr 2005 liegen sie jetzt vor. Nun stellt sich in Bezug auf die Entwicklung der in das nächste Jahr extrapolierten Zahlen Folgendes heraus: Wenn die Quote der Kantone gleich bleibt, wie sie bisher war, wenn sie sich stabilisiert, dann müssen Sie gegenüber dem Budget zum Voraus bereits mit einem Mehrbedarf von 43 Millionen Franken rechnen. Das zeigt eben, dass diese Zahlen von Anfang an in der Tat nicht genau genug erhoben werden können.

Der Bundesrat wird Ihnen jedes Jahr einen entsprechenden Antrag stellen. Er wird den Antrag aufgrund der Entwicklung und aufgrund der Prozentzahlen stellen, die vonseiten der Kantone kommen. Er ist für dieses Jahr zu diesem Schluss gekommen. Sie haben selbstverständlich auf bequeme Weise die Möglichkeit, wenn Sie das wollen, hier Budgetbeiträge zu finden, aber Sie laufen eindeutig Gefahr, dass sich dann, wenn die Abrechnungen kommen, diese Summen eben wieder nach oben erhöhen und dass sich das, was man einmal als Kürzungsertrag im Budget vorgesehen hatte, am Ende dann in Zahlungsverpflichtungen verwandelt; und dann werden die Budgetziele eben nicht erreicht.

Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen beantrage, den Minderheitsantrag abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.