Pfister Theophil · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte hier nur noch anfügen, dass die Frage, ob der Bund wirklich gar keine Möglichkeiten hat, Einfluss zu nehmen, auch in der Subkommission diskutiert wurde. Es wurde dann auch die Frage aufgeworfen, ob der Bund Richtlinien erlässt, wie diese Mittel zu verwenden sind, wie er sich das vorstellt. Wir haben festgestellt, dass in diesem Bereich gar nichts vorhanden ist. Wir erwarten, dass der Bund hier wenigstens bezüglich einer gerechten und vergleichbaren Verwendung dieser Mittel aktiv wird. In diesem Sinne ist es absolut richtig, wenn wir hier nicht im Voraus zu grosse Mittel einsetzen.