Marti Werner · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Finanzpolitik ist immer auch Sachpolitik. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie hier. Es ist klar: Die SVP-Fraktion will diese Politik nicht, deshalb will sie bei diesen Positionen Kürzungen vornehmen. Die Mehrheit des Parlamentes hat aber klar anders entschieden und sich dafür ausgesprochen. Ich begrüsse es deshalb, dass die Sprecherin der CVP-Fraktion diese Haltung hier konsequent durchzieht und die Unterstützung der Minderheit verlangt. Der Schlüssel liegt auch diesmal bei der FDP-Fraktion. Wenn ich mich recht erinnere, haben auch die Freisinnigen dieser Politik zugestimmt. Deshalb erwarte ich auch von ihnen, dass sie, mindestens teilweise, der Minderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat folgen.

Wenn Sie nämlich der Mehrheit zustimmen, heisst das, dass nicht einfach gespart wird, sondern dass Projekte gestrichen werden. Darunter würden die Opfer leiden, es würde aber auch das Ansehen der Schweiz darunter leiden. Stellen Sie sich vor, die Schweiz, die sich auf diesem Gebiet einen guten Namen geschaffen hat, müsste sagen: Gute Freunde, uns ist das Geld gestrichen worden, wir können das nicht mehr tun. Erklären Sie das im Ausland! Diesen Erklärungsbedarf hat die SVP selbstverständlich nicht, da sie ja den Kontakt mit dem Ausland tunlichst vermeidet. Aber der Rest der Schweiz ist doch relativ stark international verknüpft. Da hätten solche Aktionen negative Auswirkungen auf die Schweiz.

Hinzu kommt noch ein Letztes: Diese Ausgaben werden gemäss den Richtlinien der OECD in der Grössenordnung von 70 bis 75 Prozent der Entwicklungshilfe angerechnet, und damit leisten wir den Beitrag, den wir uns selbst vorgenommen haben.

Ich ersuche Sie deshalb, mit der Minderheit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.