Walker Felix · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen bereits beim Eintreten dargelegt, dass wir bei den Personalaufwendungen sehr zurückhaltend sein werden, was Kürzungen anbelangt. Das widerspricht der Fahne: Die Delegation der CVP-Fraktion hat hier in der Finanzkommission dem Antrag zugestimmt, der jetzt Mehrheitsantrag ist. Aber wir haben in der Fraktion eine sehr eingehende Diskussion geführt und werden über alle Departemente bei den Personalausgaben mit Kürzungen zurückhaltend sein. Warum?

Ich habe auch schon versucht, Ihnen das zu erklären. Wenn Sie die Zahlen und vor allem den Voranschlag 2006 etwas näher ansehen, stellen Sie fest, dass wir im Personalbereich auf das Gesamtbudget bezogen allein 448 Millionen Franken weniger haben; das entspricht 835 Stellen. Wenn Sie die ganze Planungsperiode bis 2009 betrachten, sehen Sie, dass wir 4000 Stellen abbauen.

Nun kann man sagen, eine Million mehr oder weniger sei kein Problem. Aber man muss die praktische Seite sehen: Wenn Sie ein Durchschnittsgehalt von 115 000 Franken nehmen, müssen Sie, um diesen Betrag zu sparen, zwei Personen entlassen, weil Sie die Kündigungsfrist mit einbeziehen müssen. Wir sind auch nicht sicher, ob es sehr klug ist, gerade in einem exportorientierten Land mit Botschaften im Ausland und allem, was dazugehört, diese noch zu schwächen, zumal - wie dies erwähnt wurde - das EDA eigentlich einen recht effizienten Betrieb führt und in den letzten Jahren sehr viel gespart hat. Ich will auch nicht verheimlichen, dass die Personalkosten allein im EDA dieses Jahr 2,5 Millionen Franken weniger betragen als im Voranschlag des Vorjahres.

Wir empfehlen Ihnen also, sich bei den Personalkosten der Minderheit anzuschliessen; das gilt für alle Departemente.