Hutter Markus · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen namens der FDP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Es könnte hier der Eindruck entstehen, wir würden irgendwelche einseitigen Strafaktionen unternehmen oder wir würden die Umsetzung der bilateralen Verträge gefährden. Das ist natürlich nicht so. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir z. B. bei der Position "Zivile Konfliktbewältigung und Menschenrechte" eine Zunahme von 2,1 Millionen Franken in diesem Budget haben und dass es hier auch sonst zu Aufstockungen kommt.

Wenn wir Ihnen bei der Position 201.3010.015, bei den Personalbezügen, diese Kürzung um 1,3 Millionen Franken empfehlen, geht es darum, dass wir das Niveau der Rechnung 2004 einhalten möchten, weil eben gerade die Verwaltungsreform zusätzliche Personalreduktionen nötig macht. Es wurde ja hier bereits attestiert, dass gerade auch die vorzeitigen Pensionierungen wiederum eine auf der Kostenseite wirksame Chance ergeben, indem mit jüngeren Angestellten auch zusätzliche Einsparungen realisiert werden können; abgesehen davon, dass wir von der FDP-Fraktion gerade im Bereich der vorzeitigen Pensionierungen keine Sonderlösungen möchten, sondern auch hier einen gewissen Druck ausüben wollen.

Wir bestreiten nicht, dass es Rechtsansprüche gibt; dies gerade auch im Bereich der vorzeitigen Pensionierungen. Wir sind aber der Meinung, dass es sehr wohl Spielraum gibt. Diesen Spielraum möchten wir mit diesen moderaten Kürzungsanträgen ausnützen. Wir möchten diesen Spielraum auch so ausnützen, dass selbstverständlich die Aufgaben erfüllt werden können. Wir sind überzeugt, dass dies der Fall ist.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, der Kürzung, wie sie die Mehrheit beantragt, zuzustimmen.